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Stellungnahme zu angeblichem Verkehrschaos

Es bleibt dabei: Wer von Verkehrsproblemen redet, redet von Autos

Die Rodgauer CDU versucht, aus einzelnen Spitzenbelastungen ein Rodgauer Verkehrschaos herbeizureden. Und bietet als Antwort darauf ihre alten Ideen aus dem letzten Jahrhundert.
So möchte sie z.B. auf der Ober-Rodener Straße einen „Hindernisparcour“ aus parkenden Autos beseitigen, um dann eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h einzuführen um dann deren Einhaltung bußgeldbewehrt zu kontrollieren.

Die von der CDU geforderten „Sofortmaßnahmen“ sind entweder längst umgesetzt oder juristisch mit hohen Hürden verbunden. So besteht in Rodgau bereits seit vielen Jahren eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h, mit Ausnahme der Durchgangsstraßen. Dort gibt es diese bisher nur deswegen nicht, weil die Straßenverkehrsordnung hierfür hohe rechtliche Hürden aufstellt, die nicht einfach übergangen werden können. Deswegen mussten andere Kommunen ein eingeführtes Tempo 30-Limit auf Hauptverkehrsstraßen wieder aufheben. Diese Fakten sollten der Rodgauer CDU auch bekannt sein, werden aber penetrant ignoriert oder irreführend verdreht. Genauso wie der Umstand, dass das von der CDU als Sofortmaßnahme geforderte LKW-Durchfahrtsverbot bereits seit Jahren besteht. Die wenigen Zuwiderhandlungen werden meist von ortsfremden LKW-Fahrern verursacht, die meist ungewollt in die Durchfahrtsstraßen geraten und dann mangels Wendemöglichkeit durch den ganzen Stadtteil fahren (müssen). In solchen Fällen verfehlen Bußgelder die gewünschte Lenkungswirkung.

 

Dass die Rodgauer Stellplatzsatzung in die Jahre gekommen ist und aufgrund aktueller Gesetzesänderungen im Baugesetzbuch angepasst werden muss, ist unbestritten und darüber wird auch diskutiert werden. Die Klage der CDU, dass die Grünen eine Diskussion über die Stellplatzsatzung nicht zugelassen hätten, ist aber schon deshalb an den Haaren herbeigezogen, weil Dringlichkeitsanträge nur behandelt werden, wenn eine „Dringlichkeit“ tatsächlich gegeben ist. Hierfür haben aber das Stadtparlament in seiner Mehrheit und auch die Grünen keinen Anlass gesehen. Das Thema wird nun ganz regulär in der nächsten Sitzung behandelt.

Grüne Konzepte setzen am tatsächlichen Verkehr und der Attraktivität umweltverträglicher Verkehrsmittel an. Es ist wenig hilfreich, zusätzliche Straßen zu fordern und damit den bestehenden Verkehr noch zu verstärken.

Wer in Jügesheim die Triangel an Ludwigstraße und Eisenbahnstraße durch eine geänderte Verkehrsführung entlasten will, sollte dazusagen, dass er die Bewohner*innen an Weiskircher Straße, Ostring, Lange Straße oder andere Anwohner*innen mit zusätzlichem Verkehr belasten wird.

Wer die Rodgau Ring Str. an die A3 anbinden will, will auch deren Verkehr von und nach dem Odenwald an allen fünf Rodgauer Stadtteilen vorbeileiten. Zusätzlich würden auch Wilhelm Leuschner Str. und die Kreisquerverbindung zwischen Dudenhofen und Jügesheim stärker belastet.

Grüne Verkehrspolitik sucht aber nachhaltige Lösungen die allen helfen. Daher die Forderung nach einem Mobilitätsforum, das mit den Ergebnissen des bereits beschlossenen Mobilitätskonzeptes Antworten erarbeiten kann, die den belastenden PKW-Verkehr tatsächlich reduzieren und nicht lediglich die Nachbarn damit belasten.

Hierzu gehört es, alternative Verkehrswege wie Radverbindungen attraktiver und komfortabler zu gestalten, denn bisher hat jede Verkehrszählung ergeben, dass der Hauptteil des Rodgauer PKW-Verkehrs von Rodgauer*innen verursacht wird, die innerhalb des Stadtgebietes starten und auch Ziele innerhalb der Stadtgrenzen ansteuern.
Wer auch Wege zum Bäcker, Friseur, Friedhof oder Stadtverordnetenversammlung mit über 100 Pferdestärken absolviert statt zu Fuß oder mit dem Fahrrad, trägt eher zu einem Verkehrsproblem bei statt zu seiner Lösung.

Deshalb nehmen die Grünen auch mit einem eigenen Team an der bundesweiten Aktion Stadtradeln teil. „Wir wollen zeigen, dass schon jetzt viele innerstädtische Wege gut mit dem Rad erreicht werden können, und wir wollen auch die Schwachstellen ermitteln, an denen Radverkehr unnötig erschwert wird und Verbesserungen am dringlichsten sind.“ So Werner Kremeier, Stadtverbandsvorsitzender und „Stadtradel Team Captain“ der Rodgauer Grünen.

Die Grünen setzen sich für ein Mobilitätsforum ein und laden zur konstruktiven Mitarbeit ein.

„Für das große und S-Bahn-nahe Baugebiet Rodgau West wollen wir Quartiersgaragen und wünschen uns Straßen, in denen keine Autos im öffentlichen Raum stehen, denn öffentlicher Raum sollte allen Rodgauer*innen zur Verfügung stehen. Er ist viel zu wertvoll, um ihn nahezu 24 Stunden am Tag mit PKW‘s zu belegen und damit Fuß- und Radverkehr behindern.“, so Kremeier abschließend.

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