Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
wenn ich mit Politikern aus anderen Kommunen spreche, höre ich immer wieder: „Wie macht ihr das nur in Rodgau?!“.
Blühflächen, breite Kultur- und Freizeitangebote, kostenlose Kindergartenplätze für Kinder ab 3 Jahren, eine sehr gute, bedarfsdeckende Infrastruktur, insbesondere auch bei der Kinderbetreuung, beständiges Wachstum der Bevölkerung und der Wirtschaft, breite Bildungsangebote, zufriedene Bürgerinnen und Bürger, Steuern nicht höher als woanders auch, und nun - erstmals seit vielen Jahren – endlich auch ein ausgeglichener Haushalt! Andere Kommunen sind froh, wenn sie schon einen dieser Punkte bejahen könnten.
Und das ist ja nicht mal der erste ausgeglichene Haushalt, sondern eigentlich schon der dritte. Aber natürlich der erste Haushalt, bei dem schon von vornherein mit einem erheblichen Überschuss geplant wird.
Zugegeben, diese Stadt hatte bei den ein oder anderen Dingen etwas Glück, bspw. bei der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs. Und es ist nicht so, als ob nun alle Probleme gelöst seien, der Weg des sukzessiven Schuldenabbaus wird Zeit kosten. Deswegen hält die Kooperation auch an ihrem bisherigen Kurs fest und verteilt - obwohl die Versuchung kurz vor der Wahl groß ist - auch keine großzügigen Wahlgeschenke (ganz im Gegenteil zu den Bestrebungen der Opposition). Es bleibt beim bisherigen Fahrplan und den hier immer wieder vorgetragenen Prioritäten.
Diese Stadt und Stadtverwaltung ist weiterhin – und das kann man nicht deutlich genug sagen - ein Vorbild im sparsamen, zukunftsorientierten Wirtschaften. Obwohl wir nur einen Bruchteil der Gewerbesteuererträge anderer Kommunen hier im Kreis haben, brauchen wir uns in keinster Weise verstecken. Im Gegenteil. Die Pro-Kopf-Ausgaben liegen im Vergleich mit anderen Kommunen auf niedrigem Niveau.
Der Prozess der letzten Jahre ging selbstverständlich einher mit schwierigen Entscheidungen, vor allem aber mit einem Paradigmenwechsel in der Rodgauer Kommunalpolitik. Diese Kooperation hat es geschafft, in ein paar Jahren die kommunalpolitischen Weichen in Richtung einer vielversprechenden Zukunft zu stellen. Hin zu einer Politik, die die gesamte Stadt mit ihren fünf Stadtteilen und alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen im Blick hatte und hat. Das ging nicht immer gegen Widerstände Einzelner, das Ergebnis hat uns bislang aber stets Recht gegeben.
Außerdem hat es dieses Haus geschafft, die Jahre tiefer Gräben weitgehend zu überwinden und bei allen unterschiedlichen Meinungen die sachorientierte Auseinandersetzung in den Vordergrund zu rücken. Wohin es führt, wenn stattdessen beinahe ausschließlich persönliche Rivalitäten und Anfeindungen das Handeln bestimmen, kann man in unseren Nachbarkommunen sehr anschaulich beobachten. Allein die Phase des politischen Stillstands überwunden zu haben, ist ein Verdienst an sich.
Rodgau hält stabil Kurs. Nehmen wir beispielsweise den Bereich des städtischen Kulturangebots. Die Grünen stellen mit Werner Kremeier zum ersten Mal seit geraumer Zeit einen Dezernenten, der sich mit der Leitung der Agentur Sport, Kultur und Ehrenamt voll und ganz der Förderung der Rodgauer Kultur- und Sport- und Vereinsszene verschrieben hat.
Und das – ich finde das muss man an dieser Stelle auch mal betonen – ehrenamtlich. Dadurch hat gerade auch das Rodgauer Kulturangebot eine politische Präsenz erhalten, die man hier vorher nicht kannte. Unter seiner Leitung haben es die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agentur AKSE geschafft, die Besucherzahlen der städtischen Kulturveranstaltungen im Zeitraum 2012/13 bis 2014/15 um beinahe dreißig Prozent zu steigern. Die Auslastung der Sitzplätze ist ebenso deutlich gestiegen und liegt bei der Theaterreihe inzwischen nahe der Vollauslastung. Wenn man das als eine Abstimmung mit den Füßen werten mag, hieße das: Das Veranstaltungsangebot der Stadt ist ausgezeichnet und man muss nicht nach Frankfurt fahren, wenn man anspruchsvolle und qualitativ hochwertige Unterhaltung sucht.
Der Zuschussbedarf bewegt sich gleichzeitig auf relativ konstantem Niveau und ist derzeit leicht rückläufig. Und das, obwohl die Anzahl der Veranstaltungen zunimmt und daneben bspw. zwischenzeitlich auch eine neue Kunstausstellung, nämlich die JugendART eingeführt wurde. Mit nahezu unveränderten Ressourcen wird hier also eine ganze Menge bzw. immer mehr gestemmt
Dass die Opposition in diesem Hause dies nicht zu schätzen weiß, weiß ich spätestens seit dem einer meiner Kollegen hier den Bikini-Vergleich zog. Das für sich genommen sagt schon viel über Ihr Verständnis von Kultur. Auch Ihre alljährlichen Anträge zur Frage, wie viel Kultur in Rodgau kosten darf. Denn wenn es nach Ihnen geht: Möglichst wenig. Weil es aber derzeit und vielleicht auch zukünftig nach uns geht: So viel wie diese Stadt verdient, also mindestens mal das derzeitige Niveau.
Und weil es eigentlich keine Argumente gibt, die gegen das Kulturangebot der Stadt Rodgau sprechen, werden gerne die Vereine bemüht, mit denen man doch möglichst eng zusammenarbeiten solle. Ich bezweifle allerdings, dass Sie schon mal mit den Vereinen gesprochen haben.
Ich hatte und habe sehr enge Berührungspunkte mit der Rodgauer Vereinsszene und muss sagen: Trotz oder vielleicht auch gerade wegen des städtischen Angebots gibt es hier in Rodgau ein Spektrum von Veranstaltungsangeboten, das man wohl nicht überall findet. Da fallen mir zum einen die drei Kulturinitiativen ein. Eine davon hat sich auf größere Veranstaltungen mit bekannten Musikern ausgerichtet, eine andere bietet Woche für Woche eine ganze Reihe von kleineren Konzerten in intimer Atmosphäre an, bei denen regelmäßig seit vielen Jahren einer der Rodgauer Kulturpreisträger Jazz-Konzerte gibt. Und die jüngste der drei Kulturinitiativen hat vor allem das jüngere musikalische Publikum im Blick. Hinzu kommen noch eine ganze Reihe weiterer Gruppen, wie bspw. die Rodgauer Musikvereine oder das Welttheater.
Doch eines zeichnet sie alle aus: Sie machen sich gegenseitig nur sehr mäßig Konkurrenz. Und vor allem: Sie arbeiten doch ganz überwiegend auf ehrenamtlicher Basis in ihrer Freizeit. Das ist auch der Hauptgrund, warum diese Vereine finanziell überleben können: Denn Kultur kostet Geld und reich im monetären Sinne wird man damit in aller Regel nicht. Wenn die Erlöse aus den Kartenverkäufen die Gagen und Abgaben decken, haben Sie gut gewirtschaftet.
Das Risiko, bekannte Künstlerinnen und Künstler nach Rodgau zu holen, um am Ende vor leeren Rängen zu spielen, können und wollen die meisten deswegen nicht stemmen. Ganz abgesehen davon, dass regelmäßige Veranstaltungen vor großem Publikum einen enormen personellen Aufwand bedeuten.
Und deswegen funktioniert die Arbeitsteilung zwischen den Angeboten der Vereine auf der einen Seite, und denen der Stadt auf der anderen auch sehr gut: Man ergänzt sich, man unterstützt sich. Denn dort wo Zusammenarbeit Sinn macht, weil einer der Partner auf einem Gebiet einfach ein sehr großes Know-how hat, findet das statt. Paradebeispiel hierfür ist das Rodgauer Strandbadfestival, an der maßgeblich eine der Rodgauer Kulturinitiativen beteiligt ist und von der Stadt unterstützt wird.
Wenn man in Sachen Kultur noch mehr Verein fordert, ignorieren Sie die die durchaus beachtlichen, aber nicht unerschöpflichen Ressourcen der ehrenamtlichen Kulturszene. Und ob Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich mit gleicher Hingabe für eine Reduzierung des städtischen Zuschusses im Bereich Kultur engagieren würden, wenn die Sachaufwendungen nicht von der Stadt verwaltet, sondern als Zuschüsse den Vereinen zugute kämen, stelle ich jetzt einfach mal in Frage. Vielleicht ist es auch einfach eine Geschmacksfrage: Weil viele von Ihnen das Angebot der Stadt nicht anspricht, Sie vielleicht auch noch nie eine Veranstaltung besucht haben, wollen Sie am besten immer weiter reduzieren oder besser noch: ganz lassen. Es kann am Ende aber nicht um den Mehrheitsgeschmack gehen, sondern es sollte einfach für jeden Geschmack etwas dabei sein. Und das, meine Damen und Herren, ist derzeit der Fall.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn ich hier heute einen Wunsch frei hätte, dann dass wir uns zukünftig doch vor allem über das unterhalten sollten, was in dem Paket drin ist oder drin sein sollte, und weniger über das Preisschild.
Wo es auch deutlich vorangegangen ist hier in Rodgau, ist in Sachen Umweltpolitik und Klimaschutz. Beides Dinge, über die gerne viel gesprochen, aber oft wenig getan wird. So ist auch das am letzten Wochenende getroffene weltweite Klimaabkommen erstmal nur ein Stück Papier, welches mit Leben erfüllt werden muss. Eine wesentliche Rolle dabei spielen unsere Wälder, die nicht nur einen Erholungszweck haben, sondern allem auch wertvoller Lebensraum und Speicher von Kohlendioxid sind. Rodgau war in der Region eine der ersten Kommunen und im Kreis Offenbach sogar Vorreiter, als es um die Einführung der FSC-Zertifizierung für den Rodgauer Stadtwald ging. Mit FSC findet eine deutlich stärkere Kontrolle der forstlichen Bewirtschaftung statt und die Nachhaltigkeit der Waldentwicklung steht stärker im Vordergrund. Einer der Kernpunkte ist sicherlich, dass mit Einführung von FSC bestimmte Gebiete im Wald mittelfristig stillgelegt und zu Biotopen werden, die ganz nebenbei auch Ökopunkte bringen können.
Vor allem dank der Rodgauer Vorreiterrolle fand diese Umstellung inzwischen auch in einer Reihe weiterer Kommunen hier im Kreis statt. So wäre die Stadt Dreieich diesen Schritt bspw. alleine garnicht gegangen. Und ja, die Umstellung hat wirtschaftliche Auswirkungen, wobei für Dramatisierungen mit Sicherheit kein Anlass besteht. Allen Unkenrufen von mehr oder weniger qualifizierten Fachleuten zum Trotz kann sich diese Stadt bisher wegen der Erträge aus dem Wald nicht beschweren. Zumal FSC die langfristige Vermarktbarkeit unseres Holzes sichert.
Die Rodgauer Blühflächen leisten sicher einen nicht nur symbolischen Beitrag für mehr Biodiversität und einen schöneren Lebensraum.
Und es bleibt auch weiterhin unser Ziel, bei allen Bauvorhaben ökologisch vertretbar zu bauen und den naturschutzrechtlichen Ausgleich hier in Rodgau und nicht in Mittelhessen durchzuführen.
Gleichwohl bleibt viel zu tun: Meine Partei will in den kommenden Jahren deutlich mehr Bäume im Stadtgebiet pflanzen und das innerstädtische Klima bzw. die Lebensqualität weiter verbessern.
Wer da ruft: „Baut doch garnicht erst, egal ob Gewerbe- oder Wohngebiet!“, dem muss ich antworten: „Ja, das stimmt!“. Die Erhaltung von Bäumen und Freiflächen wäre tatsächlich das Beste für Umwelt, Natur und Landschaft.
Aber es gibt die steigende Nachfrage nach Wohnraum. Das merkt man schon alleine daran, dass die Mieten hier innerhalb der letzten sechs, sieben Jahre deutlich, teilweise bis um 50 Prozent oder sogar mehr gestiegen sind. Dieser Nachfrage nicht entgegenzukommen, würde also dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen hier immer schwerer Wohnraum finden könnten. Das kann niemand ernsthaft wollen, wenngleich niemand sagen kann, wie die Situation in zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahren aussehen wird. Deswegen wird es nicht ohne die Ausweisung neuer Baugebiete gehen. Wir brauchen deutlich mehr Wohnraum und zwar keine Villen oder große Plattenbauten, sondern einen gesunden Mix von mäßigem Geschosswohnungsbau und Ein- oder Zweifamilienhäusern. Den Fahrplan dazu haben wir im Frühjahr beschlossen.
Der Beschluss der Kooperation, das Gebiet zwischen den Stadtteilen Jügesheim und Hainhausen in absehbarer Zeit schrittweise zu entwickeln, wird die Stadt von innen her stärken und die Situation deutlich verändern.
Gleiches gilt für Gewerbegebiete. Nun mögen nicht jedem die riesigen Hallen an der B45 gefallen – mir übrigens auch nicht. Allerdings hätte es in Rodgau dafür kaum einen besseren Standort gegeben. Und wenn sich die Infrastruktur ohne Geld nun mal nicht finanzieren lässt und auch keine grünen Umwelttechnologiekonzerne reihenweise anklopfen, um sich in Rodgau niederlassen zu dürfen, muss man – wenn man sich nicht der Realität verweigert – pragmatische Entscheidungen treffen.
Deswegen verstehe ich auch nicht, warum gerne und immer wieder - auch in diesem Hause - die Erschließung und Verbauung neuer Gewerbeflächen gefordert wird (wie in Weiskirchen) – um gleichzeitig zu mahnen, dass es ja bloß keinen Verkehr verursachen darf. Keine Verschmutzung. Keinen Lärm. Aber bitte hohe Gewerbesteuern. Da muss man sich dann halt einfach mal entscheiden. Ich bin mit Sicherheit kein Anhänger derjenigen, die glauben, ständiges Wachstum löse alle Probleme dieser Welt. Ganz im Gegenteil, weniger wäre wohl mehr. Es ist aber doppelmoralisch und unlauter, den Frankfurter Flughafen als Wirtschaftsmotor zu preisen und sich auf der anderen Seite darüber zu beschweren, wenn das Flugzeug über das eigene Dach fliegt. Und das gleiche gilt, wenn man Optionsverträge mit einem Gebrauchtwagenhändler abschließt, dessen Kunden aber bitte nicht durch Weiskirchen fahren sollen.
Wem das Speditions- und Lagergewerbe nicht gefällt, dem würde ich raten, zukünftig einfach weniger im Internet zu bestellen und lieber regional erzeugte Produkte bei lokalen Händlern zu kaufen. Denn wenn jemand mehr Macht hat als diese Stadtverordnetenversammlung, dann ist es mit Sicherheit der Konsument. Das lässt sich vor allem auch in den Rodgauer Innenstadtbereichen erkennen. Leer stehende Ladengeschäfte mag niemand. Aber wenn die Schaufenster voll sind, wird lieber daran vorbeigelaufen, als in den Geschäften eingekauft. Das mag manchmal am Angebot liegen, manchmal auch am Preis, oft auch an der Bequemlichkeit. Wenn wir daran tatsächlich etwas ändern wollen, dann müssen sich aber alle bewegen: Die Eigentümer der Grundstücke, die Konsumenten und natürlich auch die Händler. Es ist nämlich nicht so, als ob es für lokale Einzelhändler keine Möglichkeiten gäbe, der Konkurrenz aus dem Internet etwas entgegenzusetzen. Man muss es aber wollen und mal etwas weiter in die Zukunft blicken, als bis zum aktuellen Kontoauszug. Das findet nach meinem Eindruck leider viel zu wenig statt.
An anderer Stelle sieht man dafür umso mehr, was Bürgerinnen und Bürger schaffen können. Das ehrenamtliche Engagement freiwilliger Helferinnen und Helfer zur Unterstützung und Integration von Flüchtlingen ist atemberaubend. Und auch wenn Sie das derzeit in jeder Sonntagsrede hören: Ohne Sie, meine Damen und Herren, ging es schlicht und ergreifend nicht. Kein Verwaltungsapparat – egal ob Stadt, Kreis oder Land – wäre und ist in der Lage, diese Aufgabe alleine zu bewältigen. Dies würdige ich in aller Form, auch wenn ich weiß, dass viele der Helferinnen und Helfer darum kein besonderes Aufheben machen.
Anstatt sich der Erschöpfungs- und Überlastungsrhetorik mancher hinzugeben, die im Übrigen auch kein einziges Problem löst, brauchen wir Optimismus. Und Engagement. Wir brauchen keine ideologisch geführten Debatten, sondern wir müssen die Herausforderung annehmen. Wir haben keinen Einfluss auf die geopolitische Ausgangslage, aber wir können hier vor Ort alles tun, damit die Worthülse Integration mit Leben gefüllt wird. Dazu muss jeder für sich etwas beitragen. Probleme dürfen nicht verschwiegen werden, es darf aber auch nicht alles auf die Probleme reduziert werden.
Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, aber noch weit entfernt von einem echten Ausnahmezustand. Wir leben hier in einer unverändert komfortablen Situation. Ich vertraue deswegen auf die Kompetenz und den Willen des Magistrats und unserer Verwaltung, dass wir die richtigen Antworten auf die offenen Fragen finden werden, wenngleich das nicht alles von heute auf morgen geht.
Meine Damen und Herren, die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern hat in letzte Jahren viel geschafft und nahezu alle der selbst gesteckten Ziele erreicht. Weil für uns immer Lösungen im Vordergrund standen und nicht die Probleme. Weil wir in teilweise aufreibenden Auseinandersetzungen um Details gestritten haben, ohne das große Ganze aus dem Auge zu verlieren. Und auch weil gerade meine Fraktion in sehr vielen Fällen lieber einmal zu viel kritisch nachfragt, als einmal zu wenig. Meine Kolleginnen und Kollegen können ein Lied davon singen. Das war und ist sehr anstrengend. Aber ich würde sagen: Es hat sich gelohnt!
Bis 2021 bleibt aber noch eine Menge zu tun. Wir wollen fünf starke Stadtteile weiter zu einer Stadt mit fünf individuellen Stadtteilen entwickeln, mit vielen grünen Flecken, mit breiten sozialen und bildenden Angeboten für Alt und Jung, mit Ökostrom von einem starken lokalen Versorger, einem vielfältigen kulturellen Leben und Freizeitangebot, mit erschwinglichem Wohnraum. Kurzum in einer Stadt, in der es sich nachhaltig leben und arbeiten lässt und jeder der das will auch seinen Platz findet.
Ich kann alle Bürgerinnen und Bürger nur dazu einladen, sich daran zu beteiligen, einzubringen, Fragen zu stellen und sich auch mal zu beschweren, wenn etwas nicht läuft.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird Haushaltssatzung und –plan heute geschlossen zustimmen.