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Rösler gefährdet Energiewende

82% der Deutschen finden die Zielen der Energiewende richtig1, mit der Art und Weise der Umsetzung sind aber viele unzufrieden.

Mit dieser Unzufriedenheit, die sich an die Verantwortlichen der Schwarz/Gelben Bundesregierung richtet, versucht der FDP-Vizekanzler Philipp Rösler Wahlkampf gegen die Energiewende zu machen.

 

Das Energie-Einspeisegesetz (EEG) hat die Grundlage für die Abschaltung der Atommeiler und den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht. Es ist auch ein Exportschlager. Bereits 19 EU-Staaten haben die Grundprinzipien des Gesetzes übernommen, weltweit sind es über 40. Deren Wirtschaftsminister haben die Ideen und Vorteile des EEG verstanden und die Notwendigkeit dafür erkannt.

Anders unser gegenwärtiger Wirtschaftsminister Philipp Rösler, er sorgt sich um die Stromkonzerne und die Stromkosten der Energie verschlingenden Unternehmen.

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung permanent die Kosten der EEG-Umlage verteuert, so z.B. durch hinzufügen einer Offshore Umlage.

Gleichzeitig wurden immer mehr energieintensive Konzerne und Unternehmen von der Umlage befreit (allein im Jahr 2013 über 1600), so dass deren Anteil nun von allen anderen bezahlt werden muss. Der Strompreis für Normalverbraucher wurde somit unnötig in die Höhe getrieben.

 

Das Ergebnis ist eine Zwei-Klassen-Preispolitik. Konzerne kaufen an der Strombörse den durch die erneuerbaren Energien erzeugten billigen Strom. Private Haushalte müssen zusätzlich zu ihrem Strompreis die Wirtschaftssubventionen für die energieintensiven Konzerne mit bezahlen.

 

Das Energie-Einspeisegesetz wurde geschaffen, um den Anteil der regenerativen Energieerzeugung zu erhöhen. Schwarz/Gelb macht damit Klientel-Politik.

Wer die Energieversorgung wenigen Großkonzernen überlässt wird bald deren Monopolstellung ausgeliefert sein. So sind z.B. seit 2003 die Heizölpreise um 144% gestiegen (Strom in der selben Zeit und trotz EEG um 50%). Eine zukunftsgerichtetete Energiepolitik wird daher stärker dezentral orientiert sein. Energie die in der Region benötigt wird, kann zum großen Teil auch in der Region erzeugt werden. Viele dezentrale Stromerzeuger sind der beste Garant für marktangemessene Strompreise.

 

 

1 Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vom August 2013

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