Neues Bündnis in Rodgau am Start
Die neue Mehrheit im Rathaus Rodgau kann loslegen: CDU, SPD und Freie Wähler haben gestern ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Rodgau -Zuvor hatten die Mitgliederversammlungen der CDU, SPD und Freien Wähler Rodgau (FWR) der Vereinbarung zugestimmt: die Sozialdemokraten mit mehr als 75 Prozent, die anderen Beteiligten einstimmig.
Die neue Koalition löst ein Bündnis ab, das 15 Jahre lang politische Akzente gesetzt hat. SPD und FWR hatten vor einem Monat angekündigt, die bisherige Kooperation mit Grünen, FDP und Tierschutzpartei zu verlassen.
Für die SPD sei das ein großer Schritt gewesen, würdigte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Lars Neumann gestern vor der Presse. Für die Union sehe es anders aus: „Unser Interesse war sehr groß, dass wir eine Mehrheit finden – sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch für unseren Bürgermeister Max Breitenbach.“
Der Koalitionsvertrag enthalte sehr viele Gemeinsamkeiten, aber auch einige Kompromisse, betonte Neumann. Wichtig aus Sicht der CDU seien unter anderem verbindliche Regeln für die bauliche Innenverdichtung und eine Verkehrsuntersuchung unter Einbeziehung aller neuen Baugebiete, bei der auch „die Verlängerung der Rodgau-Ringstraße nicht gänzlich gestorben ist“. Solide Finanzen, eine Optimierung der Wirtschaftsförderung und eine Neuausrichtung der Stadtwerke seien weitere CDU-Themen.
Das Leitziel der SPD sei „eine ausgewogene, sozial verträgliche Stadtentwicklungspolitik“, unterstrich die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Janika Martin. Die Partei müsse Konsequenzen aus dem Verlust von vier Mandaten bei der Kommunalwahl 2021 ziehen. Der Koalitionsvertrag mit CDU und Freien Wählern enthalte mehr sozialdemokratische Inhalte als die Vereinbarung mit den bisherigen Partnern.
Neue Akzente setze die SPD zum Beispiel bei bezahlbarem Wohnraum mit gemeinnützigen Bauträgern. Beim Ausbau der Betreuungsangebote an den Grundschulen gelte es gemeinsam mit dem Kreis Offenbach an Lösungen zu arbeiten.
Als wichtige Punkte der FWR nannte Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Dauth unter anderem die Beschilderung der Fahrradwege, einen Mobilitätsführer für körperlich eingeschränkte Personen und eine Ergänzung des Friedhofsangebots durch eine Waldbestattung.
Alle Koalitionspartner kündigten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an. Es werde auch künftig gemeinsame Sitzungen aller drei Fraktionen geben, sagte SPD-Fraktionschef Felix Deister. In der großen Runde komme die Vielfalt der Meinungen am besten zur Geltung.
Eine entscheidende Personalie haben die Koalitionäre nicht schriftlich fixiert: Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Ersten Stadtrat. „Das ist Teil unserer Abmachung“, bestätigte CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger auf Anfrage. Auf einen Namen wollte sich SPD-Ortsvorsitzende Janika Martin aber noch nicht festlegen: „Das müssen die Parteigremien entscheiden.“ (Ekkehard Wolf)