Höhere Grundsteuer in Rodgau beschlossen
Die Grundsteuer in Rodgau steigt kräftig. Mit einem Steuerhebesatz von 700 Prozent (bisher: 450) liegt Rodgau jetzt im oberen Drittel des Kreises Offenbach.
Rodgau - Nach einem Jahr der roten Zahlen (pandemiebedingt) ist der städtische Haushaltsplan wieder ausgeglichen, aber nur dank der Steuererhöhung. Der Haushalt 2022 wurde am Montag im Stadtparlament beschlossen. Nur sechs der 45 Stadtverordneten stimmten dagegen.
Erstmals seit Jahren lehnte die CDU-Fraktion den Etat nicht ab, sondern enthielt sich der Stimme. Das Zahlenwerk sei „plausibel und belastbar“, würdigte Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger in seiner Haushaltsrede. Ob nach dem Einnahme-Einbruch durch Corona schon wieder bessere Zeiten anbrächen, sei trotz der vorgelegten Zahlen zweifelhaft. Jäger rief dazu auf, besonders sparsam zu wirtschaften: „Wir alle sollten uns immer vor Augen halten, dass eine Erhöhung städtischer Steuern und Gebühren immer alle Bürger trifft.“ Ausdrücklich begrüßte Jäger die geplante Straßensanierung. Die Umgestaltung am Wasserturm sei jedoch zu kostspielig. Kritik übte er auch an der Pflege öffentlicher Grünflächen, an einem fehlenden Konzept der Stadtentwicklung und an absehbaren Gebührenerhöhungen bei den Stadtwerken.
Angesichts der anstehenden Aufgaben sei die höhere Grundsteuer gerechtfertigt, sagte Karin Wagner (Grüne). Sie nannte namentlich den Bau zusätzlicher Kindertagesstätten und das dafür benötigte Personal. Rodgau sei ein attraktiver Wohnort und eine Stadt im Grünen, lobte Wagner. Als Beiträge zum Klimaschutz forderte sie mehr Bäume und Grünanlagen sowie Verbesserungen für den Fahrradverkehr. Als Beitrag zur Vermeidung von Treibhausgasen nannte sie auch Stadtbusse mit Wasserstoffantrieb und die Erzeugung von „grünem Wasserstoff“.
Trotz angespannter Situation bewege sich etwas in Rodgau, würdigte Felix Deister (SPD). Der 114-Millionen-Euro-Etat sei „ein Haushaltsplan mit klarem Kompass“. Als Schwerpunkte nannte er die frühkindliche Bildung, die Straßensanierung und die Stadtwerke als innovativer Dienstleister. Die Stadt sei aber auch den Vorgaben des Landes und des Kreises unterworfen: „Man könnte auch sagen: Wir zahlen, was sich dort ausgedacht wird.“ Als aufstrebende Stadt im Rhein-Main-Gebiet brauche Rodgau eine weitsichtige und umsichtige Politik, die niemanden zurücklasse.
Ein umsichtiges Wirtschaften bescheinigte Martina Sertic (FDP) dem scheidenden Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann: „Eine Steuererhöhung ist immer das letzte Mittel.“ Eine der größten Herausforderungen bleibe die frühkindliche Bildung. Deshalb sei es richtig, die Fachkräfte „angemessen, das heißt übertariflich, zu bezahlen“. Sertic sprach sich dafür aus, über eine Senkung der Gewerbesteuer nachzudenken.
Die Fraktion „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) lehnte den Haushaltsplan ab. Fraktionsvorsitzender Johannes Pickert kritisierte insbesondere die steigenden Personalkosten der Stadtverwaltung und die starke Erhöhung der Grundsteuer. Das sei „auf einen Schlag sehr viel Geld“.
„Es ist kein Wille der Stadtregierung erkennbar, Einsparungen vorzunehmen“, bemängelte Gerhard Lederer (AfD). Er forderte, die Grundsteuer zu senken, statt sie zu erhöhen. Wo die fehlenden Einnahmen herkommen sollen, sagte er aber nicht.
Das Stadtparlament habe im vergangenen Jahr wichtige Weichen gestellt, würdigte Karl-Heinz Dauth (Freie Wähler Rodgau). In Rodgau werde sparsam gewirtschaftet. Ein ausgeglichener Haushalt sei aber nur mit der höheren Grundsteuer möglich.
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Rodgau sei eine fortschrittliche Stadt, betonte Paula Lopez Vicente (Tierschutzpartei) in ihrer ersten Haushaltsrede. „Der Haushaltsplan 2022 übertrifft den letzten an innovativen und nachhaltigen Plänen, da die Krise der letzten Jahre die Wirtschaft, aber nicht unseren Mut und unsere visionäre Sicht geschwächt hat.“ Es gelte die Menschen zu respektieren und unterstützen, die Umwelt zu schützen, die Wirtschaft zu stärken und die Technik weiterzuentwickeln.
„Im Haushaltsplan sind sehr viele gute Ansätze enthalten“, sagte Ines Nickolai (Linke) anerkennend. Dennoch lehnte sie den Entwurf ab, um ihr Wahlkampfversprechen einzuhalten: keine Steuererhöhung mit den Stimmen der Linken. (eh)
