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Pressemitteilungen der Fraktion

Pressemitteilungen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Rodgau.

Die zuständige Dezernentin Hildegard Ripper ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, den Bürgerinnen und Bürgern Rodgaus die Modalitäten zur Einführung der neuen Abfallsatzung umfassend und klar zu erläutern. Dabei hatte die Stadtverordnetenversammlung die kostenfreie Wahl der Restmülltonnengröße und das Angebot der Gefäßgrößen völlig eindeutig festgelegt.

Nach wie vor wissen aber viele Bürger nicht, dass sie die gewünschte Behältergröße zwischen 60, 80, 120 und 240 Litern selbst bestimmen können. Und wer es weiß, dem ist unklar, zu welchem Termin und in welcher Form er das der Stadt mitzuteilen hat.

Von einer serviceorientierten Stadtverwaltung wäre darüber hinaus zu erwarten, dass jedem Nutzer die Details des neuen Systems mit den beiden entscheidenden Komponenten Tonnengröße und Anzahl der Abfuhren an Hand von Beispielrechnungen durchschaubar gemacht werden. Denn nur vollständig informierte Bürger können die Flexibilität des neuen Systems möglichst ideal auf ihre persönlichen Bedürfnisse anwenden. (Ein paar kompakte Informationen zu den wichtigsten Neuerungen finden Sie auf unserer Website unter folgendem Link Themen/Abfall .)

All dies ist nicht geschehen. Ja, die bisherigen Verlautbarungen und Aktionen aus dem Dezernat Ripper haben eher noch mehr Verwirrung und Verunsicherung gestiftet. So wird einer guten Sache, die Anreize zur Müllvermeidung setzt und dem Einzelnen einen großen Gestaltungsspielraum für sein Abfallverhalten gibt, ein ganz schlechter Dienst erwiesen.

Von einer hauptamtlichen Wahlbeamtin, die mit mehr als 6000 Euro brutto im Monat honoriert wird, sollte man wahrlich eine andere Arbeitsqualität erwarten dürfen.


 

Am Samstag, den 13. September, ruft das Aktionsbündnis Klima-Allianz zu einer Groß-Demo zu Staudinger ein. Vier Demonstrationszüge bewegen sich im Sternmarsch zum Kundgebungsort in den Mainwiesen bei Großkrotzenburg. Die Märsche starten jeweils um 14.00 Uhr von:

  • Großauheim Ecke Bahnhof-/Hauptstraße,
  • Klein-Auheim an der Großsporthalle in der fasaneriestraße,
  • vom Bürgerhaus Großkrotzenburg und
  •  auf dem Feuerwehrplatz in der Offenbacher Landstraße in Hainburg/Hainstadt.

Auch Rodgau wäre von einem Ausbau betroffen, liegt doch der Stadtteil Weiskirchen nur ca. 6 km vom Kraftwerksstandort entfernt und auch Dudenhofen liegt noch innerhalb eines Umkreises von nur 10 km.

Das Kraftwerk Staudinger ist nur eines von derzeit über 25 geplanten klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Diese Bauwut dürfte weniger dem Energieverbrauch geschuldet sein, als den Möglichkeiten des CO2 Handels. Die zu verbrennende Kohle wird aus entfernten Erdteilen wie Südafrika und Südamerika angeliefert und letzlich würden zusätzliche 6,2 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 in die Luft abgegeben. Auch die Schadstoffbelastung der Region würde durch eine Zunahme von Feinstäuben und Schwermetallen wie Quecksilber, Blei und Arsen verstärkt. Bei einem Bau des Kraftwerkes ist von einer Betriebszeit von bis zu einem halben Jahrhundert auszugehen, so dass die entstehenden Umweltfolgen noch von den Kindern und Enkelkindern zu tragen sein wird.
Bündnis 90 / Die Grünen rufen daher zur Demonstrationsteilnahme auf, um zusammen mit der Klima Allianz ein kraftvolles Zeichen zu setzen und den geplanten Umbau noch zu stoppen.
 
Ab 15.00 Uhr beginnen die Kundgebungen mit:  
  • Franz Alt (Umweltpublizist)
  • Hubert Weiger (BUND-Vorsitzender)
  • Hermann Scheer (SPD,angefragt)
  • Tarek Al Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) 
  • Josef Göppel (CSU, angefragt)
  • N.N. (Die Linke)
  • Jutta Sundermann (attac)
  • Fei Tevi (”Klimazeuge” von den Fidschi Inseln) 
  • Winfried Schwab-Posselt (BI Stopp Staudinger)
  • Claus Kaminsky (OB Hanau)
  • Stefan Weiß (Ev. Kirche Kurhessen Waldeck)

Es treten auf die Bands: Blumentopf und Banjoory

 

Bei der Windkraft gilt für die Weiskircher CDU offensichtlich das St.Floriansprinzip. Sie stehen der Windenergie positiv gegenüber, wollen die Anlagen aber woanders haben. Vollmundig wird die "Errichtung von Windkraftanlagen auf einem sogenannten Vorranggebiet" abgelehnt und dabei verschwiegen, dass ohne ausgewiesene Vorranggebiete die Windkraftnutzung überall möglich würde.

Bei ihrer Argumentation greift die CDU-Weiskirchen dann auch noch auf  die widerlegten Argumente der CDU-Seligenstadt zurück.

Das fängt damit an, dass bei dem seinerzeit ausdrücklich als Nutzwald definierten Bereich plötzlich die Erholungsfunktion in den Vordergrund gestellt wird, und ein eng verzahntes Mosaik aus Biotopen gesehen wird. Bündnis 90/Die Grünen hätten sich sehr gefreut, wenn diese Sicht auch die in Rodgau seit Jahren auf der Agenda stehende Biotopvernetzung gefördert hätte, hier sind die Fortschritte allerdings bescheiden ausgefallen.

Zu der Mär vom Flächenverbrauch: Da sich Windkraftanlagen nicht gegenseitig den Wind wegnehmen dürfen, wären bei der ausgewiesenen Größe ca. 10 Anlagen denkbar. Diese würden dann jeweils eine Bodenfläche von 30m mal 50m benötigen. Die Zufahrten würden über bestehende Waldwege erfolgen. Darauf ist auch jede Entwurfsplanung ausgelegt, das ist in Deutschland Standard. Für die maximal möglichen zehn Anlagen in dem Gebiet würden somit etwa anderthalb Hektar ausreichen.

Kurios wird die CDU-Argumentation in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen. Nur weil ein Gebiet als Vorranggebiet ausgewiesen wird, bedeutet das nicht, dass dort auch Windanlagen gebaut werden. Wenn das Windaufkommen nicht genügt, wird sich niemand finden, der dort Geld in Windkraft investiert.

Letztlich stellt die Ausweisung von Vorranggebieten sicher, dass nicht überall im Außenbereich Windanlagen erstellt werden dürfen, sondern lediglich in den ausgewiesenen Vorranggebieten. Sankt Florian kann der heimischen CDU in Fragen Klima- und Energiepolitik nicht helfen, besser stände es ihr, sich über die Fakten zu informieren.

Dudenhofen hält viel auf seine Heimatverbundenheit und pflegt ein nostalgisches Image. Neben dem Rektor-Geißler-Haus steht ein Schäfer-Idyll mit Schaf und Hund. Wie schön war es doch damals.

Nun können die Dudenhöfer Frontmänner und Frauen des Kulturförderkreises demnächst eine Flatterulme aus Gusseisen neben Schaf und Schäfer stellen. Denn die Ulme, die seit 150 Jahren neben dem Bahnhof in Dudenhofen steht, ist nach Auskunft eines Gutachtens tot. Der Baum, der über 400 Jahre alt werden könnte und damit fast noch als Teenager gelten kann, hatte keinen optimalen Standort.

Die S-Bahn-Bauten hatten den Einzugsbereich der Wurzeln verkleinert,  die Versiegelung des Bodens bis in Stammnähe und die direkt auf dem Wurzelbereich parkenden PKW's belasten die Lebensbedingungen des Baumes noch zusätzlich.

Der von den Grünen initiierte Stadtverordnetenbeschluss, der zumindest das unerlaubte Parken verhindern sollte, ist noch immer nicht umgesetzt. Seit der Trockenperiode vor einigen Wochen welken die Blätter der Ulme. Eine Mailanfrage an den Bürgermeister wurde wegen dessen Urlaub an die Erste Stadträtin weitergeleitet, blieb bisher aber ohne Antwort. Von der unteren Naturschutzbehörde ist von einem in Auftrag gegebenen Gutachten die Rede.
Immerhin, zum Schutz der falsch parkenden Autos war möglich, was zum Schutz des Baumes nicht möglich war, es wurden Halteverbotsschilder mit dem Hinweis Astbruchgefahr aufgestellt.

Zur Rettung des Naturdenkmales waren die schwierigen Besitzverhältnisse der früheren Bahngrundstücke unüberwindliche Hindernisse. Man darf gespannt sein, ob diese Hindernisse auch für eine Fällung gelten.

Dass der imposante Baum auch weiterhin Dudenhofen und Rodgau schmücken wird ist nach dem gegenwärtigen Wissensstand jedenfalls eher unwahrscheinlich.


Zehn Gründungsmitglieder haben am Dienstag, den 8. Januar 2008, mit ihrer Unterschrift die Gründung einer Grünen Jugend, der Nachwuchsorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, besiegelt.

img_1802b800.jpg Vor allem aus den mitgliederstarken Ortsverbänden Dreieich und Rödermark kam der Wunsch der jungen Aktiven nach einer eigenen Jugendorganisation. Ein Begehren, das der Grüne Kreisverband nach Kräften unterstützte und deshalb zum Gründungstreffen lud. "Die Grünen sind eine wesentliche politische Kraft in der Region und werden künftig noch an Gewicht gewinnen," meint Kreisvorstand Werner Kremeier während des Gründungstreffens in Dreieich.

Der Dreieicher Direktkandidaten Roland Kreyscher freut sich ebenfalls über den grünen Nachwuchs und wertet die Gründung als ein sehr positives Signal für die zukünftige grüne Präsenz im Kreis.

Nach einer angeregten Diskussion über Satzungsfragen und die Größe des zukünftigen Vorstandes leitete Michael Münz (Landesschatzmeister Grüne Jugend Hessen), die Vorstandswahl. Wie es grüne Tradition ist, hat auch der grüne Jugendverband den Vorstand paritätisch - zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern - besetzt. Gewählt wurden jeweils mit großer Mehrheit: Laura Daum, Simon Johr, Laura Wilhelm (Schatzmeisterin), Jan Winkelmann.

Der Dreieicher Landttagsdirektkandidat Roland Kreyscher nannte die erfolgte Gründung einen historischen Moment und lud die neue Gruppe zum Grünen Neujahrsempfang am 18.1. in Dreieich ein, zu dem er noch ein intensives Treffen mit Anna Lührmann vorbereiten wird.
 
Auf der Agenda der Grünen Jugend stehen zunächst Öffentlichkeitsarbeit und eine eigene Homepage, die Einrichtung eines Geschäftszimmers und natürlich der Terminplan für die nächsten Arbeitstreffen.