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Pressemitteilungen der Fraktion

Pressemitteilungen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Rodgau.

Die letzten Monate, ja Jahre waren in der Rodgauer Kommunalpolitik durch nahezu permanente Turbulenzen gekennzeichnet. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, was da eigentlich los ist.

Parlament, Magistrat, Bürgermeister, Stadträte - wer entscheidet wann und worüber? Wer hat in Rodgau eigentlich was zu sagen? Macht da jeder wie er will und was er will? Oder machen alle nix?

Wer schon immer mal ein paar Fragen auf dem Herzen hatte, was da eigentlich abläuft, kann mit Bündnis 90 / Die Grünen am Donnerstag, den 11. Dezember, ab 19:00 Uhr, im Sozialzentrum in Nieder-Roden nach Antworten suchen. Wenn Sie mit uns über demokratische Handlungsspielräume oder politische Spielwiesen streiten oder auch philosophieren wollen, kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.

Als Gesprächspartner stehen Ihnen die Mitglieder der grünen Stadtverordnetenfraktion und Ortsbeiräte aus den Stadtteilen zur Verfügung. Offene Worte und Antworten sind garantiert.

Donnerstag, 11. Dezember, 19 Uhr
Sozialzentrum, Puiseaux-Platz, Rodgau-Nieder-Roden

Bündnis 90 / Die Grünen Rodgau laden ganz herzlich ein!


 

Die vier Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Bürger für Rodgau-FWG setzen ihre Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene zum Wohle der Stadt fort.

Die Christlich Soziale Gruppe hat sich durch ihren völlig unangemessenen, inakzeptablen öffentlichen Erpressungsversuch selbst aus diesem Bündnis ausgeschlossen. Dies ist umso unverständlicher, als erste Schritte zu einer eventuellen Einbeziehung des Bürgermeisters bereits angedacht waren.

Die enge Zusammenarbeit der Fraktionen hat Rodgau ein ganzes Stück vorangebracht, so die einhellige Meinung. Mit der gemeinsamen Verabschiedung des Haushaltes 2008, den Erweiterungen der Kitas um Krabbelgruppen, dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr, dem Projekt „Rodgau bildet Zukunft" den Beschlüssen zum Bau neuer Feuerwehrhäuser, um nur einige Dinge zu nennen, sind erste Weichen für eine verantwortungsvolle Stadtpolitik gestellt worden. Dies war in den vergangenen Monaten für alle Bürger sichtbar.

Die konstruktive, auch menschlich angenehme Zusammenarbeit wird auch unter den veränderten Bedingungen fortgeführt werden. Nach wie vor geht es den Fraktionen um die Konsolidierung der städtischen Finanzen und um eine vernünftige Weiterentwicklung Rodgaus, zur sozialen, familienfreundlichen Stadt. Daran hat sich nichts geändert; die städtischen Finanzen sind nach wie vor alles andere als solide. Projekte wie die Einführung des Facility Managements, die Neuordnung des Friedhofs- und Bestattungswesen, eine moderne Personalstrukturreform für die Verwaltung und der Bau der Feuerwehrhäuser warten weiter auf ihre Realisierung. Die Kooperation der vier Fraktionen erwartet vom Bürgermeister, dass er auf diesen Feldern seine Arbeit tut, statt seine Energie auf die Chaotisierung der kommunalpolitischen Szene zu verschwenden.


 

Sechs Wochen vor den Weihnachtsfeiertagen hat Rodgau laut Presseberichten ein Problem mit der Weihnachtsbeleuchtung. Das ist durchaus erstaunlich, denn bereits seit Mai 2007 hat das Stadtparlament einstimmig - bei 41-Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen - die zuständige Dezernentin Hildegard Ripper damit beauftragt, mit den Gewerbevereinen diesbezügliche Verhandlungen aufzunehmen. Mit Sponsoren sollten Finanzierungsmodalitäten gefunden werden wie das in anderen Kommunen - Beispiel Rödermark - schon längst üblich ist.

Doch als hätte es den Beschluss nie gegeben, brachte Ripper im Januar 2008 kommentarlos eine Vorlage ein, die benötigten Mittel aus dem städtischen Haushalt zu bestreiten. In der Begründung erläuterte Ripper, dass „nach Bereitstellung der Mittel im Haushalt Gespräche mit den Gewerbevereinen, möglichen Sponsoren und Versorgern geführt werden sollen". Das Parlament verwies auf den bestehenden Stadtverordnetenbeschluss aus 2007 und lehnte die neue Vorlage ab mit dem Hinweis, zuerst Sponsoren zu finden.

Wenn Rodgau - im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden der Region - in diesem Jahr keine zeitgemäße Weihnachtsbeleuchtung hat, so liegt allein an der zuständigen Dezernentin, die ohne erkennbare Initiative die Zeit verstreichen ließ. Ripper hatte genug Zeit, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Konzepte und Finanzierungsvorschläge zu entwickeln oder auch eine Rückmeldung über mögliche Finanzierungsschwierigkeiten zu geben. All das hat sie nicht getan.

In Zeiten knapper Kassen, sollten die Kernaufgaben einer Kommune Priorität haben. In diesem Sinne hat die Stadtverordnetenversammlung der Dezernentin bereits 2007 einen gangbaren Weg aufgezeigt und im diesem Beschluss sogar die Möglichkeit einer Kostenteilung einbezogen. Hildegard Ripper hat entweder diesen Auftrag nicht Ernst genommen oder sie ist mit der Aufgabe überfordert. Beides wäre gleichermaßen beunruhigend.


 

Die zuständige Dezernentin Hildegard Ripper ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, den Bürgerinnen und Bürgern Rodgaus die Modalitäten zur Einführung der neuen Abfallsatzung umfassend und klar zu erläutern. Dabei hatte die Stadtverordnetenversammlung die kostenfreie Wahl der Restmülltonnengröße und das Angebot der Gefäßgrößen völlig eindeutig festgelegt.

Nach wie vor wissen aber viele Bürger nicht, dass sie die gewünschte Behältergröße zwischen 60, 80, 120 und 240 Litern selbst bestimmen können. Und wer es weiß, dem ist unklar, zu welchem Termin und in welcher Form er das der Stadt mitzuteilen hat.

Von einer serviceorientierten Stadtverwaltung wäre darüber hinaus zu erwarten, dass jedem Nutzer die Details des neuen Systems mit den beiden entscheidenden Komponenten Tonnengröße und Anzahl der Abfuhren an Hand von Beispielrechnungen durchschaubar gemacht werden. Denn nur vollständig informierte Bürger können die Flexibilität des neuen Systems möglichst ideal auf ihre persönlichen Bedürfnisse anwenden. (Ein paar kompakte Informationen zu den wichtigsten Neuerungen finden Sie auf unserer Website unter folgendem Link Themen/Abfall .)

All dies ist nicht geschehen. Ja, die bisherigen Verlautbarungen und Aktionen aus dem Dezernat Ripper haben eher noch mehr Verwirrung und Verunsicherung gestiftet. So wird einer guten Sache, die Anreize zur Müllvermeidung setzt und dem Einzelnen einen großen Gestaltungsspielraum für sein Abfallverhalten gibt, ein ganz schlechter Dienst erwiesen.

Von einer hauptamtlichen Wahlbeamtin, die mit mehr als 6000 Euro brutto im Monat honoriert wird, sollte man wahrlich eine andere Arbeitsqualität erwarten dürfen.


 

Am Samstag, den 13. September, ruft das Aktionsbündnis Klima-Allianz zu einer Groß-Demo zu Staudinger ein. Vier Demonstrationszüge bewegen sich im Sternmarsch zum Kundgebungsort in den Mainwiesen bei Großkrotzenburg. Die Märsche starten jeweils um 14.00 Uhr von:

  • Großauheim Ecke Bahnhof-/Hauptstraße,
  • Klein-Auheim an der Großsporthalle in der fasaneriestraße,
  • vom Bürgerhaus Großkrotzenburg und
  •  auf dem Feuerwehrplatz in der Offenbacher Landstraße in Hainburg/Hainstadt.

Auch Rodgau wäre von einem Ausbau betroffen, liegt doch der Stadtteil Weiskirchen nur ca. 6 km vom Kraftwerksstandort entfernt und auch Dudenhofen liegt noch innerhalb eines Umkreises von nur 10 km.

Das Kraftwerk Staudinger ist nur eines von derzeit über 25 geplanten klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Diese Bauwut dürfte weniger dem Energieverbrauch geschuldet sein, als den Möglichkeiten des CO2 Handels. Die zu verbrennende Kohle wird aus entfernten Erdteilen wie Südafrika und Südamerika angeliefert und letzlich würden zusätzliche 6,2 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 in die Luft abgegeben. Auch die Schadstoffbelastung der Region würde durch eine Zunahme von Feinstäuben und Schwermetallen wie Quecksilber, Blei und Arsen verstärkt. Bei einem Bau des Kraftwerkes ist von einer Betriebszeit von bis zu einem halben Jahrhundert auszugehen, so dass die entstehenden Umweltfolgen noch von den Kindern und Enkelkindern zu tragen sein wird.
Bündnis 90 / Die Grünen rufen daher zur Demonstrationsteilnahme auf, um zusammen mit der Klima Allianz ein kraftvolles Zeichen zu setzen und den geplanten Umbau noch zu stoppen.
 
Ab 15.00 Uhr beginnen die Kundgebungen mit:  
  • Franz Alt (Umweltpublizist)
  • Hubert Weiger (BUND-Vorsitzender)
  • Hermann Scheer (SPD,angefragt)
  • Tarek Al Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) 
  • Josef Göppel (CSU, angefragt)
  • N.N. (Die Linke)
  • Jutta Sundermann (attac)
  • Fei Tevi (”Klimazeuge” von den Fidschi Inseln) 
  • Winfried Schwab-Posselt (BI Stopp Staudinger)
  • Claus Kaminsky (OB Hanau)
  • Stefan Weiß (Ev. Kirche Kurhessen Waldeck)

Es treten auf die Bands: Blumentopf und Banjoory