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Pressemitteilungen der Fraktion

Pressemitteilungen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Rodgau.

Vom geplanten Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger sind auch die Bürger in Rodgau betroffen. Deshalb müssen die Planungsunterlagen auch in Rodgau zur Einsichtnahme ausgelegt werden. Die Rodgauer Grünen haben die Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Ursula Hammann eingeladen, gemeinsam mit interessierten Bürgern am Donnerstag, den 29. Januar 09, ab 13:30 Uhr,im Rodgauer Rathaus die Unterlagen einzusehen.

In sechs Aktenordnern werden die rechtlichen Grundlagen, die raumstrukturellen Auswirkungen aber auch die Immissionsprognosen mit Variantenvergleichen zum geplanten Neubau Blocks 6 dargestellt. Auch das Ergebnis des TüV-Gutachtens kann eingesehen werden. Nach Ansicht der Grünen bietet der geplante Block 6 keine ökologischen Vorteile, sondern gefährdet vielmehr die Gesundheit der Bürger. Für unsere Region würde der Neubau eine zusätzliche langfristige Belastung durch Feinstaub und andere schädliche Emissionen bedeuten, die zu den Abgasen von Autobahnverkehr und Flugverkehr noch hinzu kommen.

Die Klimaschutzkonzepte von Bündnis 90 / Die Grünen belegen, dass sich der hessische Strombedarf in weniger als 20 Jahren durch effektiven Energieeinsatz und die Nutzung erneuerbarer Energien decken lässt. Staudinger 6 soll aber gut 40 Jahre lang seine Abgase in die Luft emittieren. Auch heute steht in der BRD schon ohne den Neubau von Kohlekraftwerken so viel Energie zur Verfügung, dass sie exportiert werden kann.

Die Grünen wollen den Ausbau von Staudinger verhindern. Es ist fahrlässig, eine Umwelt belastende und veraltete Technologie wie die der Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte festzuschreiben. Wir wollen eine Energiewende weg von monopolen, fossilen Großkraftwerken hin zu dezentraler, erneuerbarer Energieversorgung." So Werner Kremeier, Vorsitzender der Rodgauer Grünen. Wer sich informieren will, hat am Donnerstag den 29. Januar die Gelegenheit, im Gespräch mit der kompetenten Ansprechpartnerin Ursula Hammann direkt zu den Planungsunterlagen zu befragen.

Stadtverband Bündnis 90 / Die Grünen

Die letzten Monate, ja Jahre waren in der Rodgauer Kommunalpolitik durch nahezu permanente Turbulenzen gekennzeichnet. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, was da eigentlich los ist.

Parlament, Magistrat, Bürgermeister, Stadträte - wer entscheidet wann und worüber? Wer hat in Rodgau eigentlich was zu sagen? Macht da jeder wie er will und was er will? Oder machen alle nix?

Wer schon immer mal ein paar Fragen auf dem Herzen hatte, was da eigentlich abläuft, kann mit Bündnis 90 / Die Grünen am Donnerstag, den 11. Dezember, ab 19:00 Uhr, im Sozialzentrum in Nieder-Roden nach Antworten suchen. Wenn Sie mit uns über demokratische Handlungsspielräume oder politische Spielwiesen streiten oder auch philosophieren wollen, kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.

Als Gesprächspartner stehen Ihnen die Mitglieder der grünen Stadtverordnetenfraktion und Ortsbeiräte aus den Stadtteilen zur Verfügung. Offene Worte und Antworten sind garantiert.

Donnerstag, 11. Dezember, 19 Uhr
Sozialzentrum, Puiseaux-Platz, Rodgau-Nieder-Roden

Bündnis 90 / Die Grünen Rodgau laden ganz herzlich ein!


 

Die vier Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Bürger für Rodgau-FWG setzen ihre Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene zum Wohle der Stadt fort.

Die Christlich Soziale Gruppe hat sich durch ihren völlig unangemessenen, inakzeptablen öffentlichen Erpressungsversuch selbst aus diesem Bündnis ausgeschlossen. Dies ist umso unverständlicher, als erste Schritte zu einer eventuellen Einbeziehung des Bürgermeisters bereits angedacht waren.

Die enge Zusammenarbeit der Fraktionen hat Rodgau ein ganzes Stück vorangebracht, so die einhellige Meinung. Mit der gemeinsamen Verabschiedung des Haushaltes 2008, den Erweiterungen der Kitas um Krabbelgruppen, dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr, dem Projekt „Rodgau bildet Zukunft" den Beschlüssen zum Bau neuer Feuerwehrhäuser, um nur einige Dinge zu nennen, sind erste Weichen für eine verantwortungsvolle Stadtpolitik gestellt worden. Dies war in den vergangenen Monaten für alle Bürger sichtbar.

Die konstruktive, auch menschlich angenehme Zusammenarbeit wird auch unter den veränderten Bedingungen fortgeführt werden. Nach wie vor geht es den Fraktionen um die Konsolidierung der städtischen Finanzen und um eine vernünftige Weiterentwicklung Rodgaus, zur sozialen, familienfreundlichen Stadt. Daran hat sich nichts geändert; die städtischen Finanzen sind nach wie vor alles andere als solide. Projekte wie die Einführung des Facility Managements, die Neuordnung des Friedhofs- und Bestattungswesen, eine moderne Personalstrukturreform für die Verwaltung und der Bau der Feuerwehrhäuser warten weiter auf ihre Realisierung. Die Kooperation der vier Fraktionen erwartet vom Bürgermeister, dass er auf diesen Feldern seine Arbeit tut, statt seine Energie auf die Chaotisierung der kommunalpolitischen Szene zu verschwenden.


 

Sechs Wochen vor den Weihnachtsfeiertagen hat Rodgau laut Presseberichten ein Problem mit der Weihnachtsbeleuchtung. Das ist durchaus erstaunlich, denn bereits seit Mai 2007 hat das Stadtparlament einstimmig - bei 41-Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen - die zuständige Dezernentin Hildegard Ripper damit beauftragt, mit den Gewerbevereinen diesbezügliche Verhandlungen aufzunehmen. Mit Sponsoren sollten Finanzierungsmodalitäten gefunden werden wie das in anderen Kommunen - Beispiel Rödermark - schon längst üblich ist.

Doch als hätte es den Beschluss nie gegeben, brachte Ripper im Januar 2008 kommentarlos eine Vorlage ein, die benötigten Mittel aus dem städtischen Haushalt zu bestreiten. In der Begründung erläuterte Ripper, dass „nach Bereitstellung der Mittel im Haushalt Gespräche mit den Gewerbevereinen, möglichen Sponsoren und Versorgern geführt werden sollen". Das Parlament verwies auf den bestehenden Stadtverordnetenbeschluss aus 2007 und lehnte die neue Vorlage ab mit dem Hinweis, zuerst Sponsoren zu finden.

Wenn Rodgau - im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden der Region - in diesem Jahr keine zeitgemäße Weihnachtsbeleuchtung hat, so liegt allein an der zuständigen Dezernentin, die ohne erkennbare Initiative die Zeit verstreichen ließ. Ripper hatte genug Zeit, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Konzepte und Finanzierungsvorschläge zu entwickeln oder auch eine Rückmeldung über mögliche Finanzierungsschwierigkeiten zu geben. All das hat sie nicht getan.

In Zeiten knapper Kassen, sollten die Kernaufgaben einer Kommune Priorität haben. In diesem Sinne hat die Stadtverordnetenversammlung der Dezernentin bereits 2007 einen gangbaren Weg aufgezeigt und im diesem Beschluss sogar die Möglichkeit einer Kostenteilung einbezogen. Hildegard Ripper hat entweder diesen Auftrag nicht Ernst genommen oder sie ist mit der Aufgabe überfordert. Beides wäre gleichermaßen beunruhigend.


 

Die zuständige Dezernentin Hildegard Ripper ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, den Bürgerinnen und Bürgern Rodgaus die Modalitäten zur Einführung der neuen Abfallsatzung umfassend und klar zu erläutern. Dabei hatte die Stadtverordnetenversammlung die kostenfreie Wahl der Restmülltonnengröße und das Angebot der Gefäßgrößen völlig eindeutig festgelegt.

Nach wie vor wissen aber viele Bürger nicht, dass sie die gewünschte Behältergröße zwischen 60, 80, 120 und 240 Litern selbst bestimmen können. Und wer es weiß, dem ist unklar, zu welchem Termin und in welcher Form er das der Stadt mitzuteilen hat.

Von einer serviceorientierten Stadtverwaltung wäre darüber hinaus zu erwarten, dass jedem Nutzer die Details des neuen Systems mit den beiden entscheidenden Komponenten Tonnengröße und Anzahl der Abfuhren an Hand von Beispielrechnungen durchschaubar gemacht werden. Denn nur vollständig informierte Bürger können die Flexibilität des neuen Systems möglichst ideal auf ihre persönlichen Bedürfnisse anwenden. (Ein paar kompakte Informationen zu den wichtigsten Neuerungen finden Sie auf unserer Website unter folgendem Link Themen/Abfall .)

All dies ist nicht geschehen. Ja, die bisherigen Verlautbarungen und Aktionen aus dem Dezernat Ripper haben eher noch mehr Verwirrung und Verunsicherung gestiftet. So wird einer guten Sache, die Anreize zur Müllvermeidung setzt und dem Einzelnen einen großen Gestaltungsspielraum für sein Abfallverhalten gibt, ein ganz schlechter Dienst erwiesen.

Von einer hauptamtlichen Wahlbeamtin, die mit mehr als 6000 Euro brutto im Monat honoriert wird, sollte man wahrlich eine andere Arbeitsqualität erwarten dürfen.