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Pressemitteilungen der Fraktion

Pressemitteilungen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Rodgau.
Rathaus-Kooperation: CDU-Fraktion hat kein Vertrauen mehr in Ripper 

(PM) Die Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt, dass das von der Ersten Stadträtin vorgelegte Müllkonzept nicht zustimmungsfähig ist. Die Kooperation hat sich aufgrund der unklaren rechtlichen Sachlage enthalten. Mit der Vorlage würden nämlich die im letzten Jahr entstandenen Defizite auf zukünftige Nutzer aufgeteilt und damit Klagemöglichkeiten Tür und Tor geöffnet. "Wieder einmal hat sich gezeigt, dass eine Vorlage aus der Verantwortung der Dezernentin Ripper nur Probleme schafft, aber keine Lösungen", so der grüne Fraktionsvorsitzende Winno Sahm.

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2009 zu Äußerungen innerhalb der Wahlkampagne von Bürgermeister Alois Schwab:

Sie haben sich entschieden, Herr Bürgermeister, die Stadtverordnetenversammlung erneut mit einem Antrag zu behelligen, der einzig dazu gut ist, ihre selbstverschuldete Isolation in der parlamentarischen Sphäre Rodgaus deutlich werden zu lassen.

Aber wie soll es auch anders einem Mann gehen, der schreibt - oder schreiben lässt (ich zitiere mit Genehmigung der Frau Vorsitzenden):

Seit etwa drei Jahren versuchen einige Parteipolitiker, ihre Machtinteressen durchzusetzen. Sie sind an meiner festen Position gescheitert. Nach meiner Wiederwahl werden sie bei den anständigen Parlamentariern keinen Rückhalt mehr haben.

Wenn die Bürgerschaft Alois Schwab am 27. September wiederwählt - und die Chancen stehen gut - werden die gutwilligen, ehrlichen und honorigen Stadtverordneten (das ist die Mehrheit!) denen nicht mehr folgen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Welcher Grad an Anmaßung und Selbstüberschätzung gehört dazu, zu meinen, das Verhältnis anderer zur eigenen Person sei eine Richtschnur, Gutwillige von Böswilligen, Ehrliche von Unehrlichen, Anständige von Unanständigen zu scheiden.

Sie ersetzen politische Auseinandersetzung durch persönliche Herabwürdigung - und disqualifizieren damit doch nur einen: sich selbst.

Wer glauben Sie zu sein, dass sie sich als Charakterzensor über die Mitglieder dieses Stadtparlaments aufspielen? Wer glauben Sie zu sein, dass sie denjenigen, die Sie nicht für den besten Bürgermeister aller Zeiten halten, Gutwilligkeit, Ehrlichkeit, Anstand absprechen?

Diese Maßlosigkeiten legen in erschreckender Weise den Urgrund ihres Scheiterns offen: Ihre Unfähigkeit, andere Menschen als gleichberechtigte, kritische Partner zu akzeptieren und mit ihnen gedeihlich zusammen zu arbeiten.

Ihr Weltbild kennt nur Gefolgschaft oder Feindschaft.

Und zusätzliche Gefolgschaft versprechen Sie sich und den Wählern nach einer eventuellen Wiederwahl. Das ist völlig aus der Luft gegriffen, absurd, lächerlich.

Ich kenne niemanden - niemanden in der Kooperation, niemanden in der CDU-Fraktion - der oder die auch nur im Traum daran dächte, sich in Ihre Anhängerschaft einzureihen.

Ihre Basis in dieser Stadtverordnetenversammlung bemisst sich an der Zahl der Ja-Stimmen bei der jetzt folgenden Abstimmung über Ihren überflüssigen Antrag. Und das wird auch so bleiben.

Ihre Behauptung einer künftigen Veränderung der Mehrheitsverhältnisse zu Ihren Gunsten ist entweder der plumpe Versuch, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen - oder das bestürzende Anzeichen eines Verlusts jeglichen Realitätsbezugs.

Wahrscheinlich werden Sie auch diese meine Äußerungen für Ihre peinliche Selbsstilisierung zum Märtyrer nutzen. Sei's drum.

Sie sind aber kein Märtyrer. Sie sind nur der falsche Mann am falschen Platz.

 

Großes Interesse und hochkarätige Begleitung

Die Initiative kam von den Grünen in Rödermark und der Staffelstab wurde von den Grünen in Rodgau, Obertshausen und Mühlheim gerne aufgenommen. Mit hochkarätiger Begleitung von Bürgermeister Roland Kern aus Rödermark und den beiden grünen Direktkandidaten für die Bundestagswahl Thomas Rehahn (Wahlkreis 187) und Klaus-Uwe Gerhardt (Wahlkreis 185) radelten am Samstag über 40 Interessierte ab Rodgau Weiskirchen die Rodau entlang.
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Nicht nur per Rad – streckenweise auch zu Fuß: Besichtigung des Renaturierungsabschnitts bei Weiskirchen in der Nähe der Napoleonsbrücke. 

In den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Rodau auf weite Strecken begradigt, teilweise kanalartig ausgebaut und auch überbaut. Inzwischen bemühen sich alle Anlieger-Kommunen, die Sünden dieser Jahre wieder rückgängig zu machen. Über die Fortschritte und Erfolge der durchgeführten Maßnahmen informierten sich die Grünen Stadtverordneten gemeinsam mit interessierten Gästen aus allen vier Kommunen vor Ort.

Kompetent und fachkundig erläutere Winno Sahm (Fraktionsvorsitzender Grüne Rodgau) die naturnah gestalteten Streckenabschnitte bis Obertshausen. Dort übernahm Klaus-Uwe Gerhardt den Staffelstab bis Mühlheim, wo wiederum Robert Müller (Fraktionsvorsitzender Gründe Mühlheim) die Gruppe mit einem Abstecher an der Bieber entlang zum Ziel, der grundsanierten Bachmündung der Rodau in den Main, führte. Die Sanierungsmaßnahme vor Ort präsentierte zum Abschluß der Mühlheimer Bürgermeister Bernd Müller, der einerseits sehr zufrieden mit dem Ergebnis einräumte, dass die Wassergüte der Rodau verbessert werden müsse. Durch die Neugestaltung, sei die Mündungsstelle zu einem attraktiven Anziehungspunkt geworden, was wiederum neue Probleme  schaffe, wenn junge Leute, Familien mit Kleinkindern und Spaziergänger mit Hunden zusammen treffen.

 

Das Scheitern des Bebauungsplans zur Nordverlängerung der Rodgau-Ringstraße sollte für alle Beteiligten Anlass sein, das Gesamtprojekt noch einmal vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Stadt zu überdenken.

Sind Kosten, Belastungen und Schädigungen durch das projektierte Straßenstück nach heutigen Maßstäben wirklich noch durch den erwarteten Nutzen aufgewogen?

Kann der Millionenaufwand für eine begrenzte Teilentlastung eines Stadtteils angesichts der finanziell desaströsen Lage der Stadt tatsächlich gerechtfertigt werden?

Ist es zu verantworten, die letzte stadtnahe große Freifläche ohne Straßentrasse auch noch zu zerschneiden?

Im parlamentarischen Bereich wurde in den letzten Monaten ganz deutlich, dass Familienfreundlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Kultur die Hauptakzente einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung sein müssen. Hier das Nötige zu tun und zu finanzieren wird in den nächsten Jahren schon schwer genug sein.

Deshalb sollte die Kommunalpolitik den Mut aufbringen, teure Wunschvorstellungen, die jenseits dieser Prioritäten in der Vergangenheit formuliert wurden, kritisch zu überprüfen. Wirklich auf der Höhe der Zeit sein, bedeutet nämlich auch, einmal eingenommene Positionen im Licht veränderter Verhältnisse neu bewerten zu können.

Vom geplanten Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger sind auch die Bürger in Rodgau betroffen. Deshalb müssen die Planungsunterlagen auch in Rodgau zur Einsichtnahme ausgelegt werden. Die Rodgauer Grünen haben die Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Ursula Hammann eingeladen, gemeinsam mit interessierten Bürgern am Donnerstag, den 29. Januar 09, ab 13:30 Uhr,im Rodgauer Rathaus die Unterlagen einzusehen.

In sechs Aktenordnern werden die rechtlichen Grundlagen, die raumstrukturellen Auswirkungen aber auch die Immissionsprognosen mit Variantenvergleichen zum geplanten Neubau Blocks 6 dargestellt. Auch das Ergebnis des TüV-Gutachtens kann eingesehen werden. Nach Ansicht der Grünen bietet der geplante Block 6 keine ökologischen Vorteile, sondern gefährdet vielmehr die Gesundheit der Bürger. Für unsere Region würde der Neubau eine zusätzliche langfristige Belastung durch Feinstaub und andere schädliche Emissionen bedeuten, die zu den Abgasen von Autobahnverkehr und Flugverkehr noch hinzu kommen.

Die Klimaschutzkonzepte von Bündnis 90 / Die Grünen belegen, dass sich der hessische Strombedarf in weniger als 20 Jahren durch effektiven Energieeinsatz und die Nutzung erneuerbarer Energien decken lässt. Staudinger 6 soll aber gut 40 Jahre lang seine Abgase in die Luft emittieren. Auch heute steht in der BRD schon ohne den Neubau von Kohlekraftwerken so viel Energie zur Verfügung, dass sie exportiert werden kann.

Die Grünen wollen den Ausbau von Staudinger verhindern. Es ist fahrlässig, eine Umwelt belastende und veraltete Technologie wie die der Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte festzuschreiben. Wir wollen eine Energiewende weg von monopolen, fossilen Großkraftwerken hin zu dezentraler, erneuerbarer Energieversorgung." So Werner Kremeier, Vorsitzender der Rodgauer Grünen. Wer sich informieren will, hat am Donnerstag den 29. Januar die Gelegenheit, im Gespräch mit der kompetenten Ansprechpartnerin Ursula Hammann direkt zu den Planungsunterlagen zu befragen.

Stadtverband Bündnis 90 / Die Grünen