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Pressemitteilungen der Fraktion

Pressemitteilungen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Rodgau.

Pressemitteilung der Fraktionen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler - BfR

09.03.2010
Pressemitteilung

Kooperation will aufklären, CDU trickst

Nach Überzeugung der Kooperation sieht die CDU ihre Dezernentin im Aus.
Anders ist es nicht zu erklären, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Jäger gestern zu Unrecht einen neuen Stadtverordnetenbeschluss fordert.
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Akteneinschusses legte Jäger den Mitgliedern ein Schreiben der Kommunalaufsicht vor, das an die CDU-Fraktion gerichtet ist und nach Interpretation der CDU-Mitglieder die umgehende Aufnahme der Ausschussarbeit verhindern soll.

"Statt die Kontrollrechte des Parlamentes zu gängeln, sollte sich die CDU besser an der konstruktiven Aufklärungsarbeit beteiligen. Schließlich beurteilt die Kommunalaufsicht vor allem den prognostizierten Gebührenausfall bei den Müllgebühren als nicht
hinnehmbar, und der liegt im Verantwortungsbereich der Dezernentin", so Werner Kremeier, Ausschussmitglied für Bündnis90/Die Grünen.

"Wir erkennen in der destruktiven Vorgehensweise der CDU die pure Angst, dass durch den Akteneinsichtsausschuss das Versagen ihrer Dezernentin belegt wird. Die Verschleppungs- und Verheimlichungstaktik der CDU darf nicht das politische Bild der größten Stadt des Kreises bestimmen", ergänzt Karl-Heinz Dauth (FW).

"Mit durchschaubaren juristischen Tricks versucht die CDU ihre Dezernentin Ripper in Amt und Bezahlung zu halten, obwohl diese weiterhin jede Zusammenarbeit mit dem Parlament verweigert. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung legt sie nicht etwa ein neues Konzept für die Müllgebühren vor, sondern stur die Vorlage, die schon in der letzten Versammlung keine einzige Stimme erhalten hat", schließt Jürgen Kaiser (SPD) ab.

Die unsäglichen Winkelzüge der CDU sollen verhindern, dass die Ergebnisse der Akteneinsicht noch während des angestrebten Bürgerbegehrens vorgelegt werden und so der große Unterschied zwischen einem erfolgreich arbeitendem Dezernenten und einer völlig versagenden Dezernentin nicht für jeden deutlich wird.

ZWO-Rückzug irritierend und kurzsichtig

(PM) Mit Erstaunen nimmt die Stadtverordnetenfraktion der Rodgauer Grünen die Entscheidung des Zweckverbands Wasserversorgung Offenbach (ZWO) zur Kenntnis, seine Einwände gegen den weiteren Kiesabbau am Badeseee in Nieder-Roden nicht weiter aufrecht zu erhalten. Die Position der ZWO, eine eventuelle Entschädigung durch die Firma Kaspar Weiss rechtfertige die Rücknahme ihrer Bedenken, ist irritierend und kurzsichtig.

Rathaus-Kooperation: CDU-Fraktion hat kein Vertrauen mehr in Ripper 

(PM) Die Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt, dass das von der Ersten Stadträtin vorgelegte Müllkonzept nicht zustimmungsfähig ist. Die Kooperation hat sich aufgrund der unklaren rechtlichen Sachlage enthalten. Mit der Vorlage würden nämlich die im letzten Jahr entstandenen Defizite auf zukünftige Nutzer aufgeteilt und damit Klagemöglichkeiten Tür und Tor geöffnet. "Wieder einmal hat sich gezeigt, dass eine Vorlage aus der Verantwortung der Dezernentin Ripper nur Probleme schafft, aber keine Lösungen", so der grüne Fraktionsvorsitzende Winno Sahm.

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2009 zu Äußerungen innerhalb der Wahlkampagne von Bürgermeister Alois Schwab:

Sie haben sich entschieden, Herr Bürgermeister, die Stadtverordnetenversammlung erneut mit einem Antrag zu behelligen, der einzig dazu gut ist, ihre selbstverschuldete Isolation in der parlamentarischen Sphäre Rodgaus deutlich werden zu lassen.

Aber wie soll es auch anders einem Mann gehen, der schreibt - oder schreiben lässt (ich zitiere mit Genehmigung der Frau Vorsitzenden):

Seit etwa drei Jahren versuchen einige Parteipolitiker, ihre Machtinteressen durchzusetzen. Sie sind an meiner festen Position gescheitert. Nach meiner Wiederwahl werden sie bei den anständigen Parlamentariern keinen Rückhalt mehr haben.

Wenn die Bürgerschaft Alois Schwab am 27. September wiederwählt - und die Chancen stehen gut - werden die gutwilligen, ehrlichen und honorigen Stadtverordneten (das ist die Mehrheit!) denen nicht mehr folgen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Welcher Grad an Anmaßung und Selbstüberschätzung gehört dazu, zu meinen, das Verhältnis anderer zur eigenen Person sei eine Richtschnur, Gutwillige von Böswilligen, Ehrliche von Unehrlichen, Anständige von Unanständigen zu scheiden.

Sie ersetzen politische Auseinandersetzung durch persönliche Herabwürdigung - und disqualifizieren damit doch nur einen: sich selbst.

Wer glauben Sie zu sein, dass sie sich als Charakterzensor über die Mitglieder dieses Stadtparlaments aufspielen? Wer glauben Sie zu sein, dass sie denjenigen, die Sie nicht für den besten Bürgermeister aller Zeiten halten, Gutwilligkeit, Ehrlichkeit, Anstand absprechen?

Diese Maßlosigkeiten legen in erschreckender Weise den Urgrund ihres Scheiterns offen: Ihre Unfähigkeit, andere Menschen als gleichberechtigte, kritische Partner zu akzeptieren und mit ihnen gedeihlich zusammen zu arbeiten.

Ihr Weltbild kennt nur Gefolgschaft oder Feindschaft.

Und zusätzliche Gefolgschaft versprechen Sie sich und den Wählern nach einer eventuellen Wiederwahl. Das ist völlig aus der Luft gegriffen, absurd, lächerlich.

Ich kenne niemanden - niemanden in der Kooperation, niemanden in der CDU-Fraktion - der oder die auch nur im Traum daran dächte, sich in Ihre Anhängerschaft einzureihen.

Ihre Basis in dieser Stadtverordnetenversammlung bemisst sich an der Zahl der Ja-Stimmen bei der jetzt folgenden Abstimmung über Ihren überflüssigen Antrag. Und das wird auch so bleiben.

Ihre Behauptung einer künftigen Veränderung der Mehrheitsverhältnisse zu Ihren Gunsten ist entweder der plumpe Versuch, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen - oder das bestürzende Anzeichen eines Verlusts jeglichen Realitätsbezugs.

Wahrscheinlich werden Sie auch diese meine Äußerungen für Ihre peinliche Selbsstilisierung zum Märtyrer nutzen. Sei's drum.

Sie sind aber kein Märtyrer. Sie sind nur der falsche Mann am falschen Platz.

 

Großes Interesse und hochkarätige Begleitung

Die Initiative kam von den Grünen in Rödermark und der Staffelstab wurde von den Grünen in Rodgau, Obertshausen und Mühlheim gerne aufgenommen. Mit hochkarätiger Begleitung von Bürgermeister Roland Kern aus Rödermark und den beiden grünen Direktkandidaten für die Bundestagswahl Thomas Rehahn (Wahlkreis 187) und Klaus-Uwe Gerhardt (Wahlkreis 185) radelten am Samstag über 40 Interessierte ab Rodgau Weiskirchen die Rodau entlang.
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Nicht nur per Rad – streckenweise auch zu Fuß: Besichtigung des Renaturierungsabschnitts bei Weiskirchen in der Nähe der Napoleonsbrücke. 

In den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Rodau auf weite Strecken begradigt, teilweise kanalartig ausgebaut und auch überbaut. Inzwischen bemühen sich alle Anlieger-Kommunen, die Sünden dieser Jahre wieder rückgängig zu machen. Über die Fortschritte und Erfolge der durchgeführten Maßnahmen informierten sich die Grünen Stadtverordneten gemeinsam mit interessierten Gästen aus allen vier Kommunen vor Ort.

Kompetent und fachkundig erläutere Winno Sahm (Fraktionsvorsitzender Grüne Rodgau) die naturnah gestalteten Streckenabschnitte bis Obertshausen. Dort übernahm Klaus-Uwe Gerhardt den Staffelstab bis Mühlheim, wo wiederum Robert Müller (Fraktionsvorsitzender Gründe Mühlheim) die Gruppe mit einem Abstecher an der Bieber entlang zum Ziel, der grundsanierten Bachmündung der Rodau in den Main, führte. Die Sanierungsmaßnahme vor Ort präsentierte zum Abschluß der Mühlheimer Bürgermeister Bernd Müller, der einerseits sehr zufrieden mit dem Ergebnis einräumte, dass die Wassergüte der Rodau verbessert werden müsse. Durch die Neugestaltung, sei die Mündungsstelle zu einem attraktiven Anziehungspunkt geworden, was wiederum neue Probleme  schaffe, wenn junge Leute, Familien mit Kleinkindern und Spaziergänger mit Hunden zusammen treffen.