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Pressemitteilungen der Fraktion

Pressemitteilungen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Rodgau.

Bürgerentscheid klar gescheitert: Kooperation will Michael Schüßler wählen und Sparwillen zeigen

Das Ergebnis am letzten Sonntag war deutlich: Der Bürgerentscheid ist gescheitert. Damit geht auch die Taktik der CDU nicht auf. Sie versuchte die Stelle des erfolgreichen Stadtrats Michael Schüßler zu streichen und begründete das alleine mit ihrem angeblichen Sparwillen. Personen seien dabei nebensächlich. Mit dieser vorgeschobenen Argumentation hatten sie keinen Erfolg.

„Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis. Es ist eine gute Entscheidung für Rodgau. Michael Schüßler hat engagiert und zielstrebig für die Stadt gearbeitet. Wir wollen ihn möglichst bald für eine zweite Amtszeit wählen“, so Stefan Vogler, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Insgesamt haben etwas weniger als 19% der Rodgauerinnen und Rodgauer das JA angekreuzt – 25% hätten es für einen Erfolg des Bürgerentscheids sein müssen. Mit 3263 gab es zudem einen erheblichen Anteil an NEIN-Stimmen.
„Wir danken allen, die am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Mehr als ein Drittel NEIN-Stimmen, das ist ein respektabler Wert für einen Bürgerentscheid. Häufig haben die Gegner wenig Motivation zur Wahl zu gehen. Sie wissen, dass der Entscheid auch dann scheitert, wenn die Beteiligung zu niedrig ist“, erklärt Heino Reckließ, Fraktions-vorsitzender der FDP.
„Deswegen sind alle nachträglichen Versuche der CDU, ihre Niederlage schönzureden auch völlig fehl am Platze. 28,8% haben ihre Stimme abgegeben. Wie sich der Rest verhalten hätte, das kann seriös niemand sagen. Fakt ist, dass es der CDU nicht gelungen ist, genug Bürgerinnen und Bürger zum Urnengang und zum JA zu motivieren. Letztlich haben über 80% der Wahlberechtigten die Zielsetzung des Entscheides nicht unterstützt“, ergänzt Winno Sahm, Vorsitzender der Grünen-Fraktion.
Vor dem Bürgerentscheid hatten die Kooperationspartner immer wieder angekündigt, dass neben dem Bürgermeister ein weiterer kompetenter Stadtrat ausreicht, um die Stadt erfolgreich zu regieren. Genau deswegen soll auf das Team Jürgen Hoffmann und Michael Schüßler nicht verzichtet werden.
„Sobald Michael Schüßler wiedergewählt ist, werden wir deswegen in der Hauptsatzung die Anzahl der hauptamtlichen Stadträte reduzieren. Damit fällt Frau Rippers Stelle weg, sobald ihre Amtszeit 2012 endet “, erläutert Karl-Heinz Dauth von den Freien Wählern.
„Wir gehen davon aus, dass die CDU sich diesem Antrag anschließt. Schließlich wird damit mittelfristig eine Stadtratsstelle eingespart. In den nächsten Wochen werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen. Auf unser Wort können Sie sich verlassen“, bekräftigen die Kooperationspartner abschließend.

OFFENER BRIEF DER KOOPERATION AN DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER RODGAU

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

häufig wird beklagt, dass die Menschen zu wenig Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Durch den Bürgerentscheid am 04. Juli haben Sie die Möglichkeit, sich ganz direkt in die Politik der Stadt Rodgau einzubringen. Auf den Stimmzetteln werden sie gefragt, ob in Rodgau eine Stadtratsstelle gestrichen werden soll. Im Klartext bedeutet das: Wird die Stelle gestrichen, dann muss Stadtrat Michael Schüßler im Oktober die Koffer packen. Die politische Frage hinter dem Bürgerentscheid ist also eine ganz einfache: Wollen Sie, dass Michael Schüßler Stadtrat bleibt oder soll sich der neue Bürgermeister Jürgen Hoffmann nur auf Hildegard Ripper stützen können?

Stadtverordnetenversammlung Rodgau – 17. Mai 2010 : Winno Sahm zur Drucksache 402/2010

Bürgerbegehren nach § 8b HGO (es gilt das gesprochene Wort!)


Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern wird mit ihrem Votum zur Drucksache 402 den Weg frei machen für den Bürgerentscheid am 4. Juli.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können dann wichtige Weichen der Rodgauer Kommunalpolitik durch ihre Stimmabgabe – oder auch den Verzicht darauf – selbst stellen.


Denn es geht um einiges!

Formal um die Anzahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder. Inhaltlich aber um mehr.

Hat das Bürgerbegehren Erfolg, wird der Leistungsträger des bisherigen Magistrats und der wichtigste Arbeitspartner des künftigen Bürgermeisters Jürgen Hoffmann, wird der erfolgreiche Stadtrat Michael Schüßler einfach weggeschickt.

Jedes JA zum Bürgerbegehren ist ein NEIN zu Michael Schüßler.

Wer dies der Stadt nicht antun will, wer will, dass Michael Schüßler weiter erfolgreich für Rodgau arbeitet – und künftig mit Jürgen Hoffmann als Bürgermeister noch effektiver – der muss zu diesem Bürgerbegehren NEIN sagen – oder es ignorieren.

Diese Kooperation hat nach Jahren von der CDU verursachter Wirren der Rodgauer Kommunalpolitik eine neue Stabilität verschafft. Diese Kooperation hat unter schwierigsten Rahmenbedingungen wichtige Zukunftsinvestitionen für Rodgau auf den Weg gebracht. Diese Kooperation hat auf den wichtigsten Arbeitsfeldern der Zukunftsfähigkeit – Bildung und Kinderbetreuung – deutliche Zeichen gesetzt.

An all dem ist Michael Schüßler entscheidend beteiligt gewesen.

Und er wird ab Juni mit Jürgen Hoffmann noch besser als bisher die parlamentarischen Initiativen der Kooperationsmehrheit im Magistrat in praktisches Verwaltungshandeln umsetzen können. Sachbezogen und kompetent. Zum Wohle der Stadt, zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Und dafür brauchen wir ihn als Stadtrat und dafür wollen wir ihn!

Die in mehrfacher Hinsicht unappetitliche „Schimmel-Geschichte“ der letzten Wochen illustriert sehr deutlich die kommunalpolitischen Optionen in Rodgau. Stadtrat Schüßler, der unaufgeregt, aber zupackend die notwendigen Maßnahmen ergreift und die Öffentlichkeit umfassend und korrekt informiert. Eine CDU, die haltlose Gerüchte verbreitet, Eltern in schäbigster Weise überflüssige Angst um die Gesundheit ihrer Kinder macht und die ihre verwerfliche Handlungsweise dann mit keinem Wort bedauert.

Sie haben, Herr Kollege Lars Neumann, heute Abend ja noch Gelegenheit, mich zu widerlegen, und sich mit einer persönlichen Erklärung bei Kindern, Eltern und städtischen Bediensteten für ihre perfiden Äußerungen zu entschuldigen.

Und die CDU könnte sich als Ganzes gleich anschließen und sich von den Sparspinnereien ihres Ministerpräsidenten Roland Koch in Sachen Bildung und Kinderbetreuung distanzieren.

Genau da liegt nämlich ein entscheidender Unterschied: Wir werden Bildung und Kinderbetreuung auch weiterhin höchste Priorität einräumen und daran zuallerletzt sparen. Dafür steht die Kooperation und dafür steht der zuständige Dezernent Michael Schüßler.

Und weil Frau Ripper ja nicht vorzeitig – also rechtzeitig – weichen will, wird es für eine Übergangszeit drei Hauptamtliche in Rodgau geben. Obwohl auch die Kooperation überzeugt ist, dass zwei, die kompetent sind und gut zusammen arbeiten, ausreichend wären. Den Weg zu einem kompetenten und kooperativen Duo Bürgermeister/Stadtrat gab es, wir haben ihn aufgezeigt. Die CDU ist ihn nicht mitgegangen.

Und so obliegt es jetzt, den Bürgerinnen und Bürgern am 4. Juli deutlich zu machen, wie es in Rodgau kommunalpolitisch weitergehen soll.

Wir als Kooperation sehen dem mit Gelassenheit und Zuversicht entgegen. Unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger ist eine sachliche, verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Kommunalpolitik. Erarbeitet und beschlossen von der Mehrheit dieses Parlamentes, umgesetzt von Jürgen Hoffmann als Bürgermeister und Michael Schüßler als Stadtrat.

Nie war ein NEIN positiver als beim Bürgerentscheid am 4. Juli.
 

Lars Neumann sollte Parlament verlassen!

Gerüchte ungeprüft zu verbreiten, ist an und für sich schon keine sehr respektable Handlungsweise. Dabei aber wissentlich und willentlich mit einer der sensibelsten sozialen Empfindungen, der Sorge der Eltern um die Gesundheit ihrer Kinder zu spielen, ist in hohem Maße verwerflich.

120 Liter- Zwangsbeglückung belegt Rippers Bürgerferne

Fast 13.000 Bürgerinnen und Bürger wollte Dezernentin Hildegard Ripper bei der Umstellung der Rodgauer Restmüllbeseitigung ungefragt mit einer 120-Liter-Tonne beglücken. Dies geht aus den Unterlagen, die der Akteneinsichtsausschuss bisher gesichtet hat, eindeutig hervor. Statt zuerst die Nutzer selbst zu fragen, sollte über 90 % der Haushalte eine Mülltonnengröße verordnet werden, die der Stadträtin passend erschien.