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Pressemitteilungen der Fraktion

Pressemitteilungen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Rodgau.

Stadtverordnetenversammlung Rodgau – 17. Mai 2010 : Winno Sahm zur Drucksache 402/2010

Bürgerbegehren nach § 8b HGO (es gilt das gesprochene Wort!)


Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern wird mit ihrem Votum zur Drucksache 402 den Weg frei machen für den Bürgerentscheid am 4. Juli.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können dann wichtige Weichen der Rodgauer Kommunalpolitik durch ihre Stimmabgabe – oder auch den Verzicht darauf – selbst stellen.


Denn es geht um einiges!

Formal um die Anzahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder. Inhaltlich aber um mehr.

Hat das Bürgerbegehren Erfolg, wird der Leistungsträger des bisherigen Magistrats und der wichtigste Arbeitspartner des künftigen Bürgermeisters Jürgen Hoffmann, wird der erfolgreiche Stadtrat Michael Schüßler einfach weggeschickt.

Jedes JA zum Bürgerbegehren ist ein NEIN zu Michael Schüßler.

Wer dies der Stadt nicht antun will, wer will, dass Michael Schüßler weiter erfolgreich für Rodgau arbeitet – und künftig mit Jürgen Hoffmann als Bürgermeister noch effektiver – der muss zu diesem Bürgerbegehren NEIN sagen – oder es ignorieren.

Diese Kooperation hat nach Jahren von der CDU verursachter Wirren der Rodgauer Kommunalpolitik eine neue Stabilität verschafft. Diese Kooperation hat unter schwierigsten Rahmenbedingungen wichtige Zukunftsinvestitionen für Rodgau auf den Weg gebracht. Diese Kooperation hat auf den wichtigsten Arbeitsfeldern der Zukunftsfähigkeit – Bildung und Kinderbetreuung – deutliche Zeichen gesetzt.

An all dem ist Michael Schüßler entscheidend beteiligt gewesen.

Und er wird ab Juni mit Jürgen Hoffmann noch besser als bisher die parlamentarischen Initiativen der Kooperationsmehrheit im Magistrat in praktisches Verwaltungshandeln umsetzen können. Sachbezogen und kompetent. Zum Wohle der Stadt, zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Und dafür brauchen wir ihn als Stadtrat und dafür wollen wir ihn!

Die in mehrfacher Hinsicht unappetitliche „Schimmel-Geschichte“ der letzten Wochen illustriert sehr deutlich die kommunalpolitischen Optionen in Rodgau. Stadtrat Schüßler, der unaufgeregt, aber zupackend die notwendigen Maßnahmen ergreift und die Öffentlichkeit umfassend und korrekt informiert. Eine CDU, die haltlose Gerüchte verbreitet, Eltern in schäbigster Weise überflüssige Angst um die Gesundheit ihrer Kinder macht und die ihre verwerfliche Handlungsweise dann mit keinem Wort bedauert.

Sie haben, Herr Kollege Lars Neumann, heute Abend ja noch Gelegenheit, mich zu widerlegen, und sich mit einer persönlichen Erklärung bei Kindern, Eltern und städtischen Bediensteten für ihre perfiden Äußerungen zu entschuldigen.

Und die CDU könnte sich als Ganzes gleich anschließen und sich von den Sparspinnereien ihres Ministerpräsidenten Roland Koch in Sachen Bildung und Kinderbetreuung distanzieren.

Genau da liegt nämlich ein entscheidender Unterschied: Wir werden Bildung und Kinderbetreuung auch weiterhin höchste Priorität einräumen und daran zuallerletzt sparen. Dafür steht die Kooperation und dafür steht der zuständige Dezernent Michael Schüßler.

Und weil Frau Ripper ja nicht vorzeitig – also rechtzeitig – weichen will, wird es für eine Übergangszeit drei Hauptamtliche in Rodgau geben. Obwohl auch die Kooperation überzeugt ist, dass zwei, die kompetent sind und gut zusammen arbeiten, ausreichend wären. Den Weg zu einem kompetenten und kooperativen Duo Bürgermeister/Stadtrat gab es, wir haben ihn aufgezeigt. Die CDU ist ihn nicht mitgegangen.

Und so obliegt es jetzt, den Bürgerinnen und Bürgern am 4. Juli deutlich zu machen, wie es in Rodgau kommunalpolitisch weitergehen soll.

Wir als Kooperation sehen dem mit Gelassenheit und Zuversicht entgegen. Unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger ist eine sachliche, verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Kommunalpolitik. Erarbeitet und beschlossen von der Mehrheit dieses Parlamentes, umgesetzt von Jürgen Hoffmann als Bürgermeister und Michael Schüßler als Stadtrat.

Nie war ein NEIN positiver als beim Bürgerentscheid am 4. Juli.
 

Lars Neumann sollte Parlament verlassen!

Gerüchte ungeprüft zu verbreiten, ist an und für sich schon keine sehr respektable Handlungsweise. Dabei aber wissentlich und willentlich mit einer der sensibelsten sozialen Empfindungen, der Sorge der Eltern um die Gesundheit ihrer Kinder zu spielen, ist in hohem Maße verwerflich.

120 Liter- Zwangsbeglückung belegt Rippers Bürgerferne

Fast 13.000 Bürgerinnen und Bürger wollte Dezernentin Hildegard Ripper bei der Umstellung der Rodgauer Restmüllbeseitigung ungefragt mit einer 120-Liter-Tonne beglücken. Dies geht aus den Unterlagen, die der Akteneinsichtsausschuss bisher gesichtet hat, eindeutig hervor. Statt zuerst die Nutzer selbst zu fragen, sollte über 90 % der Haushalte eine Mülltonnengröße verordnet werden, die der Stadträtin passend erschien.

Pressemitteilung der Fraktionen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler - BfR

09.03.2010
Pressemitteilung

Kooperation will aufklären, CDU trickst

Nach Überzeugung der Kooperation sieht die CDU ihre Dezernentin im Aus.
Anders ist es nicht zu erklären, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Jäger gestern zu Unrecht einen neuen Stadtverordnetenbeschluss fordert.
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Akteneinschusses legte Jäger den Mitgliedern ein Schreiben der Kommunalaufsicht vor, das an die CDU-Fraktion gerichtet ist und nach Interpretation der CDU-Mitglieder die umgehende Aufnahme der Ausschussarbeit verhindern soll.

"Statt die Kontrollrechte des Parlamentes zu gängeln, sollte sich die CDU besser an der konstruktiven Aufklärungsarbeit beteiligen. Schließlich beurteilt die Kommunalaufsicht vor allem den prognostizierten Gebührenausfall bei den Müllgebühren als nicht
hinnehmbar, und der liegt im Verantwortungsbereich der Dezernentin", so Werner Kremeier, Ausschussmitglied für Bündnis90/Die Grünen.

"Wir erkennen in der destruktiven Vorgehensweise der CDU die pure Angst, dass durch den Akteneinsichtsausschuss das Versagen ihrer Dezernentin belegt wird. Die Verschleppungs- und Verheimlichungstaktik der CDU darf nicht das politische Bild der größten Stadt des Kreises bestimmen", ergänzt Karl-Heinz Dauth (FW).

"Mit durchschaubaren juristischen Tricks versucht die CDU ihre Dezernentin Ripper in Amt und Bezahlung zu halten, obwohl diese weiterhin jede Zusammenarbeit mit dem Parlament verweigert. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung legt sie nicht etwa ein neues Konzept für die Müllgebühren vor, sondern stur die Vorlage, die schon in der letzten Versammlung keine einzige Stimme erhalten hat", schließt Jürgen Kaiser (SPD) ab.

Die unsäglichen Winkelzüge der CDU sollen verhindern, dass die Ergebnisse der Akteneinsicht noch während des angestrebten Bürgerbegehrens vorgelegt werden und so der große Unterschied zwischen einem erfolgreich arbeitendem Dezernenten und einer völlig versagenden Dezernentin nicht für jeden deutlich wird.

ZWO-Rückzug irritierend und kurzsichtig

(PM) Mit Erstaunen nimmt die Stadtverordnetenfraktion der Rodgauer Grünen die Entscheidung des Zweckverbands Wasserversorgung Offenbach (ZWO) zur Kenntnis, seine Einwände gegen den weiteren Kiesabbau am Badeseee in Nieder-Roden nicht weiter aufrecht zu erhalten. Die Position der ZWO, eine eventuelle Entschädigung durch die Firma Kaspar Weiss rechtfertige die Rücknahme ihrer Bedenken, ist irritierend und kurzsichtig.