Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau am 10./11.12.2018 Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Benjamin Schwarz – es gilt das gesprochene Wort –

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

wenn man wollte, könnte man sich heute Abend zurücklehnen und sagen: „Was soll man noch sagen, es läuft doch alles!".

In dem Jahr, in dem ich zum ersten Mal zum Stadtverordneten dieser Stadt gewählt wurde, also 2011, sahen Haushaltssatzung und Haushaltsplan dieser Stadt noch einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt in Höhe von 13,5 Mio. EUR vor In den Jahren vorher und danach sah es nicht viel besser aus. Die jährlichen Defizite kumulierten sich zu Kassenkrediten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Dass wir seit 2016 ohne Neuverschuldung auskommen und dieses Jahr mit der sog. Hessenkasse sogar die aufgehäuften Kassenkredite umschulden konnten, verdanken wir selbstverständlich der herausragenden Wirtschaftslage und stetig wachsenden Steuereinnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene. Aber auch einer klaren politischen Agenda dieser Kooperation aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Rodgauer Liste.

Diese Kooperation setzte und setzt klare politische Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Umwelt, Wohnungsbau und Kultur und verzichtet auf teure Leuchtturmprojekte und politische Denkmäler. Wir haben Rodgau stärker gestaltet und umgestaltet, als die CDU-geführten Mehrheiten über viele Jahrzehnte. Und unsere Erfolge geben uns Recht: Rodgau steht heute grüner, sozialer, finanziell stärker und attraktiver da als vor zehn Jahren. Während die Opposition in diesem Haus immer und immer wieder Konzepte für alles und jeden fordert und überall Probleme sieht, haben wir klare Vorstellungen davon, wie Rodgau zukünftig aussehen soll. Es genügt nicht, ständig vom Magistrat und externen Sachverständigen

Antworten auf komplexe Probleme zu verlangen. Diese Antworten muss diese Stadtverordnetenversammlung soweit möglich selbst entwickeln und selbstbewusst gegenüber dem Magistrat und externen Sachverständigen vertreten. Denn wir sind schließlich diejenigen, die dafür letztlich die Verantwortung tragen. Und diese Verantwortung wird unsere Fraktion und diese Kooperation zukünftig mindestens genauso engagiert wahrnehmen wie in den vergangenen Jahren. Deswegen bin ich mehr als zuversichtlich, dass wir auch über 2021 hinaus das hiesige politische Geschehen gestalten werden.

Die kommenden Jahren halten mit Sicherheit finanzielle Unwägbarkeiten bereit, diese lassen sich heute aber weder abschließend planen noch vorhersehen. Ein gewisser Grundoptimismus gehört dazu.

Jenseits vom Haushalt für das Jahr 2019 sind die zwei größten Herausforderungen, mit denen diese Stadt aus meiner Sicht in den kommenden Jahrzehnten konfrontiert sein wird, das städtische Wachstum und der Klimawandel.

Diese Stadt wächst und wird es auch zukünftig. Sofern die derzeitigen Prognosen eintreten, wofür es wirklich keine Garantie gibt, wird diese Stadt Mitte der 20er Jahre die „magische" Grenze von 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreichen. Bereits bei der Amtseinführung des Vorgängers unseres heutigen Bürgermeisters wurde gemunkelt, diese Stadt könnte eines Tages einen Oberbürgermeister haben. 20 Jahre später wird es vielleicht soweit sein. Ich freue mich darüber, nicht wegen des neuen Titels, sondern weil diese Stadt dadurch die Gelegenheit erhält, sich selbst und ihre aus meiner Sicht sehr schwierige städtebauliche Struktur zu konsolidieren und zu einem noch attraktiveren Wohn- und Lebensort zu werden. Mit diesen Veränderungen gehen viele Probleme einher, die wir bereits heute spüren, aber in ihrer Gänze noch nicht vollkommen absehbar sind.

Man könnte nun selbstverständlich den Standpunkt einnehmen, dass wir das Wachstum einstellen, keine weiteren Flächen entwickeln und versiegeln und alles so lassen wie es ist. Aber, meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren. Schon vor fünfzehn Jahren wurde in diesem Haus darüber beraten und beschlossen, welche Baugebiete entwickelt werden sollen, einschließlich Rodgau-West. Noch vor sieben Jahren war überhaupt nicht an eine ernsthafte Umsetzung von Rodgau-West zu denken und erst heute nehmen die Planungen allmählich konkrete Gestalt an. Und zwar nicht, weil wir das unbedingt so wollen, sondern weil es schlicht und ergreifend den Bedarf gibt. Die Mietpreise in dieser Stadt haben nach meiner Einschätzung in den vergangenen zehn Jahren um etwa 50 Prozent zugenommen, für freie Wohnungen gibt es meistens dutzende Interessierte. Vermieter können sich aussuchen, wen sie nehmen und wen nicht. Und es sind nicht nur Tagesmütter und –väter, die dann oft das Nachsehen haben. Aufgrund des deutlich teureren Wohnungsmarktes in Frankfurt, der Arbeitsmarktsituation und anderer Faktoren gibt es Wanderungsbewegungen innerhalb des Ballungsraumes Rhein-Main und aus anderen Bundesländern zu uns. Dagegen können wir uns wegen des Rechts auf Freizügigkeit jedes Einzelnen nicht wehren. Diejenigen, die in dieser Stadt schon seit Jahrzehnten ihr Eigenheim besitzen und die in der gegenwärtigen Situation mit Interesse die Wertsteigerungen ihrer Grundstücke beobachten können, haben natürlich kein Problem. Das Problem haben aber alle anderen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Reallöhne bei weitem nicht in gleichem Umfang zunehmen und zugenommen haben wie die Mieten gestiegen sind.

Der Wohnungsbau uns das Bevölkerungswachstum sind also kein Selbstzweck, im Gegenteil. Gleichzeitig entstehen dadurch viele neue Herausforderungen: Wir müssen die Infrastruktur für die neuen Bevölkerungsteile schaffen und fördern:

Radwege, Straßen, Kinderbetreuungsangebote, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Ärzte, Grün- und Naherholungsflächen usw. Und vor allem müssen wir diese so rechtzeitig schaffen, dass es zu keinen gravierenden Versorgungsengpässen kommt.

Beispiel Kinderbetreuung: Wir brauchen die Angebote bevor oder jedenfalls kurz nachdem neue Wohnungen bezogen sind und nicht erst Monate oder gar Jahre später. Wir können heute wegen der sprunghaft steigenden Nachfrage aber nicht einmal den derzeitigen Bedarf decken, insbesondere im U3-Bereich. Das liegt nicht an dem fehlenden Willen dieser Stadtverwaltung oder dieser Stadtverordnetenversammlung, sondern einfach an der Geschwindigkeit der Entwicklung und natürlich an der fehlenden Verfügbarkeit von Fachkräften. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung stemmen werden, die rechtzeitige Bereitstellung von Infrastruktur muss aber zukünftig noch stärker bei dem Tempo der Ausweisung neuer Bauflächen berücksichtigt werden. Jedenfalls dann, wenn wir – wie bisher – einen klaren Fokus auf junge Familien haben.

Beispiel Verkehr: Ja, Wachstum bedeutet mehr Verkehr. Aber – und das sage ich ganz ausdrücklich an die Adresse der Opposition – kein Mobilitätskonzept dieser Welt wird dieses Problem abschließend lösen können. Wir können uns hier über Radwege, Quartiersgaragen, Busverbindungen, Carsharing, Parkraumkonzepte und die Stellplatzsatzung Gedanken machen. Am Ende entscheiden aber die Bürgerinnen und Bürger, wie viele PKWs sie besitzen und ob sie 1.000m oder 2.000m zum nächsten Bäcker mit ihrem SUV zurücklegen oder zu Hause selbst backen oder ihr Fahrrad nutzen. Denn es sind vor allem die Rodgauerinnen und Rodgauer selbst, die den Verkehr verursachen (das zeigen alle bisherigen Verkehrserhebungen). Wir können hier nur neue Angebote schaffen, Alternativen anbieten und vielleicht auch lenkend eingreifen, die Verantwortung für die Verkehrsbelastung in dieser Stadt trägt am

Ende aber jede und jeder für sich. Diese Stadt wird weder Stadtautobahnen durch Rodgau oder über Rodgau hinweg finanzieren können, die die B45alt entlasten, noch Umgehungsstraßen für alle lärmgeplagten Wohngebiete. Wir haben auch weder das Geld noch den Platz für neue Autoparkanlagen. Sicher: Es ist beispielsweise bei der Förderung des Radverkehres in dieser Stadt noch eine ganze Menge Luft nach oben und darauf weist gerade unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren immer wieder hin. Die Verkehrs- oder eigentlich die Autoprobleme dieser Stadt werden wir aber nicht alleine durch politische Konzepte lösen können. Aus meiner Sicht ist es außerdem keine primär öffentliche Aufgabe, Abstellflächen für alle ungenutzten PKWs zu schaffen.

Vielleicht muss es in Sachen Verkehr auch erst deutlich schlechter werden, bevor es besser wird.

Bei der weiteren Stadtentwicklung müssen wir uns außerdem die Frage stellen, was diese Stadt eigentlich sein soll. Fünf oder sechs Dörfer mit einem gemeinsamen Namen? Eine Schlafstadt? Ein Vorort von Frankfurt? Ein Ort, an dem man gerne lebt, seine Kinder großzieht und Zeit verbringt? Ein florierendes Mittelzentrum? Rodgau hat fast keine gut frequentierten Plätze mit Aufenthaltsqualität. Die gestern diskutierten digitalen Informationsstelen würden an kaum einem Ort hinreichendes Publikum erhalten, außer vielleicht an den S-Bahn-Stationen. Und das ist doch sinnbildlich: Die Rodgauer Bevölkerung versammelt sich vor allem an den Orten, von denen aus sie aus Rodgau wegkommen. Wer abgesehen von Döner und Pizza gut essen gehen möchte, vielleicht sogar ohne Fleisch, Fisch oder Käse, der wird das nicht in Rodgau machen. Das gleiche gilt für viele andere Lebensbereiche. Wenn – und ich sage ausdrücklich wenn – wir das ändern wollen, dann müssen wir das

stadtplanerisch berücksichtigen. Und das erreichen wir nicht, in dem jeder Ortsteil seinen eigenen kleinen Marktplatz behält.

Die andere große Herausforderung für diese Stadt und alle anderen Städte auf diesem Planeten ist der Klimawandel. Dieser wird zwar leider immer noch politisch instrumentalisiert und teilweise negiert, wissenschaftlich widerlegbar ist er aber nicht. Dieses Jahr hat die Veränderungen deutlicher gezeigt als andere Jahre zuvor, gerade auch im Hinblick auf die Trockenheit. Es liegt mir fern alle Wetterphänomene dem Klimawandel zuzuschreiben, aber die derzeit präsenten Probleme unserer Wälder sollten uns Warnung genug sein, um über tatsächliche Maßnahmen hier vor Ort zu sprechen. Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 hat als Ziel ausgegeben, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Die globalen Treibhausgasemissionen müssen hierzu spätestens 2020 ihren Höhepunkt erreichen und anschließend je Jahrzehnt halbiert werden. Die Reichweite und Bedeutung dieses Themas kann man garnicht überschätzen. Trotzdem scheint das Thema sehr viele noch nicht erreicht zu haben. 2012 wurden in Hessen laut dem integrierten Klimaschutzplan 2025 je Einwohner durchschnittlich 6,9 Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen, bundesweit waren es 11,5 Tonnen, der weltweite Durschnitt liegt bei etwa 5 Tonnen je Einwohner. Das Ziel der Bundesregierung liegt bei 2,5 Tonnen. In Rodgau liegt der Wert aktuell bei etwa 9 Tonnen je Einwohner und Jahr, also das Vierfache des Zielwertes. Um das zu verdeutlichen: Wenn man unterstellt, dass 80 Bäume jedes Jahr etwa 1 Tonne CO2 aufnehmen, braucht nur diese Stadt 32,4 Mio. Bäume, um unsere jährlichen CO2-Emissionen zu binden. Unser Stadtwald hat Baumbestandsflächen von 1.965ha; wenn man von etwa 1.000 Bäumen je ha ausgeht, verfügen wir also über etwa 1,925 Mio. Bäume. Das sind – lassen Sie es sich

auf der Zunge zergehen – 6 Prozent des tatsächlichen Bedarfes. Wir diskutierten hier gestern über 500 Bäume, die über fünf Jahre bis 2021 innerhalb unseres Stadtgebietes gepflanzt werden und die damit einhergehenden Kosten. Stellen Sie sich mal vor, welche Kosten uns erwarten, wenn wir unsere CO2-Emissionen und den Klimawandel wirklich ernst nähmen.

Die tatsächlichen Investitionen für diese Stadt, meine Damen und Herren, um entweder unsere CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren und Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen und/oder die Folgen des Klimawandels abzufedern, werden bei unseren heutigen CO2-Emissionen, Energieverbrauch und Lebensstil fast nicht zu stemmen sein. Und deswegen müssen wir allerspätestens heute anfangen darüber zu diskutieren, wie die CO2-Emissionen dieser Stadt drastisch gesenkt, also geviertelt werden können.

Es stimmt mich aber nachdenklich, wenn diese Stadt zwar derzeit ein Klimaschutzkonzept erarbeiten lässt, andererseits aber viele Maßnahmen wegdiskutiert und abgewiegelt werden, die zu spürbaren Veränderungen in Rodgau führen würden. Vordergründig wird dann gerne darauf verwiesen, dass diese Stadt vergleichsweise wenig zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen kann. Und das stimmt ja auch: Wir alleine werden das Klima nicht retten. Aber wir machen es uns doch sehr bequem, wenn wir mit den Achseln zucken und die Lösung aller Probleme der Welt-, Europa- und Bundespolitik überlassen. Vielleicht liegt das daran, dass Deutschland im Allgemeinen und Rodgau im Besonderen weniger stark von den Auswirkungen betroffen ist als andere Teile dieser Welt. Aber das Thema hat uns bereits eingeholt und wird es auch in Zukunft – ob wir wollen oder nicht.

Wir können und müssen unseren eigenen Lebensstil hinterfragen, angefangen beim beinahe täglichen Konsum von Fleisch und Fisch bzw. beim Konsum von Fleisch überhaupt, beim Kauf von Obst und Gemüse zu jeder Jahreszeit aus Spanien, über Bestellungen jeder Kleinigkeit beim Versandhändler im Internet, bei der alltäglichen Nutzung unseres durchschnittlich zwei PKWs je Haushalt für jede noch so kurze Strecke, bis hin zum Flug zu jedem beliebigen Ort auf dieser Welt und bei unserem persönlichen Energieverbrauch. Keine Sorge, ich werde hier keinen veggie day beantragen, aber ich werde auch sicher keine Rindswürste am Wahlkampfinfostand vom Gasgrill anbieten oder die bedruckten Papierflyer noch in Plastiktüten einwickeln. Aber das wäre dann nochmal ein anderes Thema.

Diese Stadt muss alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen, nicht nur durch Investitionen in ihre eigene Infrastruktur und energetische Sanierungen, sondern auch durch die Unterstützung beim Austausch alter Heizanlagen, durch strenge energetische Vorgaben bei der Ausweisung neuer Baugebiete, durch Anreize zur Förderung des Radverkehres, die Förderung von ökologischer Landwirtschaft, dem Verbrauch und Angebot von regional erzeugtem Ökostrom, die Begrünung der Stadt. Und vor allem durch eine deutlich stärkere Sensibilisierung für dieses Thema. Bei allen städtischen Aktivitäten muss geprüft werden, welcher individuelle Beitrag geleistet werden kann. Und jede und jeder für sich muss seinen Beitrag leisten. Es darf keine Denkverbote geben und es braucht endlich einen durchgreifenden politischen Willen, dieses Thema mit aller Kraft anzugehen. Im polnischen Katowice, in Brüssel, Berlin, Wiesbaden und hier bei uns. Das wird am Ende nicht ohne individuellen Verzicht und gravierende Änderungen funktionieren, es wird aber vor allem meiner und allen nachfolgenden Generationen eine bessere Lebensperspektive wahren.

Ich weiß ich rede an dieser Stelle gegen teilweise unüberwindbare Überzeugungen und Selbstverständnisse in allen Teilen der Bevölkerung an. Die menschliche Bequemlichkeit und Trägheit leistet ihr Übriges.

Ich kann Sie alle nur dazu ermuntern und auffordern, dieses Thema ernst zu nehmen, nicht nur bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, sondern auch danach. Wir werden Anregungen machen und Ideen einbringen, ohne Ihre Unterstützung, Ihre Ideen und Ihre Mitwirkung wird es aber nicht gelingen. Wir werden bei diesem Thema hart bleiben und noch nachdrücklicher werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird Haushaltssatzung und –plan heute geschlossen zustimmen. Nicht weil dieser alle geschilderten Probleme löst. Aber weil er grundsätzlich mit unseren politischen Zielvorstellungen einhergeht.